Recht Staat Wirtschaft 18

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WIRTSCHAFT STAAT RECHT 18. Ausgabe

DANKE! Wir danken allen Partnern des Lehrwerks für ihre wertvolle Mitarbeit und grosse Fachkompetenz. Durch ihre materielle und ideelle Unterstützung wurde die Realisierung des Lehrwerks «Recht Staat Wirtschaft» möglich.

Kantonale Steuerämter

www.raiffeisen.ch

www.helsana.ch

www.suva.ch

www.swissnuclear.ch

www.coop.ch

www.swisstransplant.org

www.ernst-goehner-stiftung.ch

Liebe Studierende, liebe Lernende Eine solide Ausbildung ist die Grundlage für eine vielversprechende berufliche Zukunft. Sie ist wichtig für Ihr persönliches Wohlergehen. Aber auch die Schweiz als Ganzes profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften. Sie sind unerlässlich, wenn wir unseren Wohlstand sichern möchten. Die Globalisierung erhöht den Konkurrenzdruck beträchtlich, und ein kleines Land ohne nennens- werte Rohstoffe und ohne Meeranschluss wie die Schweiz gerät leicht unter Druck. Es ist deshalb weit mehr als ein Schlagwort, die Bildung als unseren «wichtigsten Rohstoff» zu bezeichnen; unser duales Berufsbildungssystem ist ein wesentliches, unverzichtbares Element unserer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem System nimmt die Privatwirtschaft direkten Einfluss und sorgt dafür, dass Nachwuchs- kräfte praxisnah und den aktuellen Anforderungen entsprechend ausgebildet werden. Der Bund wiederum sorgt für moderne Ausbildungsreglemente. In enger Zusammenarbeit mit den Kanto- nen werden in Lehrplänen zeitgemässe Unterrichtsinhalte zusammengestellt. Um diese weiterzu- geben, benötigen wir Lehrmittel, welche die Materie attraktiv und lebensnah vermitteln, so dass möglichst viel davon «hängen bleibt». Mit Fachwissen allein ist es nicht getan Die Integration in die Gemeinschaft und das Mitgestalten der Gesellschaft sind in der Schweizer Demokratie eine zusätzliche Herausforderung. Deshalb gehört es zur Aufgabe der Schulen, die jungen Leute auf ihre Aktivitäten als Bürgerinnen und Bürger unseres Staates vorzubereiten. Mit Erreichen des 18. Altersjahres sind Sie alle aufgefordert, aktiv an der Gestaltung unseres Landes mitzuwirken, sei es auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. Das politische Grundwissen, über das alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz verfügen müssen, kann man sich auf verschiedene Arten aneignen. Effizient ist zweifellos das Studium des Lehrbuchs «Recht Staat Wirtschaft», das Sie in den Händen halten. Es vermittelt Ihnen auf praxis­ bezogene Art eine solide Basis. Als Wirtschafts- und Bildungsminister wünsche ich mir gut ausgebildete junge Leute, die sich im Berufsleben aktiv einbringen. Als Bundesrat wünsche ich mir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, sich in der Gemeinschaft einzusetzen und den Staat weiterzuentwickeln. Nutzen Sie Ihre Ausbildungszeit, um diesem doppelten Anspruch gerecht zu werden.

Guy Parmelin Bundesrat Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

VORWORT

Sponsoring «Sponsoring», ein heikles Thema, «Sponsoring und Schulen» noch viel mehr. Es gibt Lehrkräfte, die lehnen den Einsatz gesponserter Lehrmittel aus ideologischen Gründen ab. Ja, es gibt ganze Schulen, die verbieten solche Unterrichtsmaterialien rundweg. Befürchtet wird eine Indoktrination der wehrlosen Schülerinnen und Schüler. Was in der Primarschule noch angehen mag, finde ich auf der Sekundarstufe II unangebracht. Unsere Lernenden sind urteilsfähig, in vielen Fällen sogar handlungsfähig, also mündig. Als junge Erwachsene sollten sie in der Lage sein, mit Werbebot- schaften umzugehen, sofern gewisse Regeln eingehalten werden.

In Bezug auf «Recht Staat Wirtschaft» lauten diese Regeln:

1 Unsere Sponsoren verstecken sich nicht ; sie sind auf den ersten Blick erkennbar. Die von ihnen finanziell unterstützen Beiträge sind klar (wenn auch diskret ) gekennzeichnet. 2 Unsere öffentlichen und privaten Partner verfügen über eine hohe Reputation, d.h. ein gutes Ansehen. 3 Die Lehrtexte selbst sind von kompetenten, unabhängigen Fachleuten verfasst, informativ und objektiv. Einzig im Aufgabenteil oder bei praktischen Beispielen spannen wir den Bogen zu den Websites und Angeboten unserer Partner. 4 Inserate und PR-Texte sind im Buch dosiert eingesetzt und als solche sofort erkennbar. Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit. Solange «Recht Staat Wirtschaft» als Lehrmittel anerkannt und geschätzt wird, haben wir Zugang zu den Schulstuben und werden unserem Informationsauftrag gerecht. Verlieren wir diese Glaubwürdig- keit und verkommen wir zu einer blossen Werbebroschüre, wird uns dieser Zugang, zu Recht, verweigert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind letztlich unser Korrektiv. Ihr Urteil ist entscheidend. Bis jetzt war dieses Urteil mehrheitlich positiv und zustimmend. Jahr für Jahr wächst die Anzahl Nutzerinnen und Nutzer von «Recht Staat Wirtschaft». Glaubwürdigkeit ist aber ein heikles Gut, schwer zu erarbeiten und leicht zu verspielen. Wir tun alles, um unseren guten Ruf zu wahren, redigieren Texte, streichen Passagen und verzichten gar auf gewisse Sponsoren. Ihr Vertrauen ist uns wichtig, und wir sind dankbar, wenn Sie uns dieses auch weiterhin entgegen bringen.

Verlag

Schatz Verlag GmbH Hüttenwiesstrasse 2, 9016 St.Gallen E-mail : info@schatzverlag.ch Mob. 076 499 53 88

Bestellungen

für Lehrkräfte und Ausbildungsverantwortliche auf www.schatzverlag.ch

Autoren

Herbert Wattenhofer, Prof., Dr. oec., MBA of U of C, Zürich Simone Aschwanden, Lehrerin W&R, Kanti Alpenquai, Luzern Nicola Botticella, Gymnasiallehrer, lic. oec., lic. phil., Basel Patrick Egloff, Sektionschef EDA, Bern Manuel Elmiger, MSc Ökonomie, Helsana Gesundheitspolitik, Basel Thomas Grögli, Steuersekretär, St.Gallen Hanspeter Haltner, Dr. oec. HSG, Versicherungsfachmann, Algetshausen Bernhard Güntert, Prof. Dr. oec. / MHA, Gesundheitsökonom, Teufen Thomas Hansjakob, Dr. iur. u. lic. oec. ehem. Erster Staatsanwalt, St.Gallen Ulrich Illigen, lic. iur., Handelslehrer, Mörschwil Armin Jans, Prof., Dr., FH-Dozent, Bankrat SNB 1999-2011, Zug Pierre Marty, Rechtsanwalt, lic. oec. (HEC), Morges Peter Reimann, lic. oec. HSG, ehem. Leiter Abt. Finanzen Kanton Aargau Nadia Schatz, lic. iur., Thalwil Reto Schneider, Betriebsökonom HWV, St.Gallen David Sonderegger, lic. oec., dipl. Handelslehrer, Uni SG, Luzern Rolf Sutter, Rektor, BWZG, St.Gallen Oscar Toldo, Prorektor Wirtschaftsschule KV Wetzikon Walter Würzer, Dr. oec., Kantonsrichter, St.Gallen

Neugestaltung Fabienne Schmidt (Layout), AVD GOLDACH AG Noel Bürgler (Grafikstil), AVD GOLDACH AG

Herzlichst, Herbert Wattenhofer wahe@schatzverlag.ch

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Projektleiter

Herbert Wattenhofer, Baumackerstrasse 45, 8050 Zürich

Web-Master

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Ausgabe

18. Ausgabe, Juni 2021

ISBN

978-3-033-00266-8

RECHT

1

Grundlagen des Rechts

7

2 Die Obligation

16

3 Das Personenrecht 4 Das Familienrecht

34 49 67 79 83 98

5 Das Erbrecht

6 Das Sachenrecht 7 Kauf und Tausch

8 Verträge zur Gebrauchsüberlassung 9 Arbeitsrecht und Arbeitsverträge 10 Lehrvertrag und Berufsbildung

109 123 127 130 132 134 144 149 162

11 Der Werkvertrag 12 Der Auftrag 13 Die Bürgschaft

14 Das Gesellschaftsrecht 15 Urkunden und Wertpapiere

16 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 17 Die Rechtspflege und Strafgesetzgebung

STAAT 18 Unser Staat

185 215

19 Steuern und Öffentliche Finanzen

WIRTSCHAFT 20 Grundfragen der Wirtschaftskunde

245 260 308 345 371 382 388 401 408

21 Volkswirtschaftslehre 22 Betriebswirtschaftslehre

23 Die Versicherungen

24 Unser Gesundheitswesen

25 Organspende und Transplantation in der Schweiz

26 Budget, Sparen, Anlegen, Aufnehmen

27 Energieversorgung

28 Kernenergie 29 Nachhaltigkeit 30 Pensionskasse

412

430

SACHREGISTER Finden Sie gezielt einen bestimmten Inhalt

435

UNSER

Im angelsächsischen Bereich ist es gang und gäbe, Lehr­ bücher mit kreativen, lustigen Illustrationen aufzulockern. Bei uns gilt dies leider immer noch als «unseriös».

Das finden wir schade. Lernen sollte auch mit Spass und Freude verknüpft sein.

Wir haben deshalb einen jungen «Nachwuchsillustrator» gebeten, für uns exklusiv einige Bilder zu gestalten, die wir in der vorliegenden Ausgabe von «Recht Staat Wirtschaft» streuen.

Wir hoffen, die Zeichnungen regen da und dort zum Schmunzeln an.

LUZI ETTER

In Magglingen aufgewachsen, lebt heute in Umgebung Zürich

Von Kindesbeinen an immer am Zeichnen gewesen, auch während der Schule

Arbeitet in der Unternehmensberatung und in einem Start-up

Zeichnet als Hobby und zum Ausgleich

Link auf http://www.luzi.eu/

1

Grundlagen des Rechts

2

Die Obligation

3

Das Personenrecht

4

Das Familienrecht

5

Das Erbrecht

6

Das Sachenrecht

7

Kauf und Tausch

8

Verträge zur Gebrauchsüberlassung

9

Arbeitsrecht und Arbeitsverträge

10

Lehrvertrag und Berufsbildung

11

Der Werkvertrag

12

Der Auftrag

13

Die Bürgschaft

14

Das Gesellschaftsrecht

15

Urkunden und Wertpapiere

16

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

17

Rechtspflege und Strafgesetzgebung

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

GRUNDLAGEN DES RECHTS

1

Wo immer es mehrere Menschen gibt, benötigen sie für ihr Zusammenleben gewisse Verhaltens- regeln, sonst setzt sich bloss der jeweils Stärkere durch. Diese Regeln können in einem selbst verinnerlicht sein, d. h. das Gewissen ist Richtschnur des Handelns. Ethik und Moral befassen sich mit diesem Bereich. Man kann sich aber auch so verhal- ten, wie es in einer Gegend oder Gesellschaftsschicht «üblich» ist. Damit sind Sitte und Brauch angesprochen. Als dritte Quelle von Verhaltensregeln gilt das Recht. Die Rechtsordnung versucht, Regeln zu erstellen, die weitgehend unabhängig von der persönlichen Gewissenslage und den ge- rade herrschenden Sitten allgemeine Gültigkeit besitzen; deshalb sind diese Regeln grundsätzlich zuverlässig und klar. Die vielen, vom Staat schriftlich festgehaltenen Gesetze, Verordnungen und Reglemente werden als Rechtsordnung bezeichnet. Sie sind vom Staat erzwingbar und führen daher bei Missachtung zu negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesverfas- sung gilt als Basis unserer Rechtsordnung und setzt den verbindlichen Rahmen für sämtliche Rechtsvorschriften.

AUFGABEN | KAPITEL 1 1 Diskutieren Sie : Wie ist das Verhältnis zwischen Sitte, Moral und Recht ? Ist das eine dem anderen untergeordnet ? Ergibt sich Recht aus Moral und Sitte? Darf Recht Moral und Sitte widersprechen? Stellen Sie drei Unterschiede zwischen einer Rechtsordnung und Bräuche/Sitten einander gegenüber.

Rechtsordnung

Bräuche/Sitten

7

RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT

2 Vor 12 Jahren haben Sabine Roth und Peter Baumann geheiratet. Sie brachte ein ererbtes Vermögen von CHF 600 000.– in die Ehe. Nach einem Jahr wurde das erste Kind geboren. Es war eine Tochter, die sie auf den Namen Regula tauften. Nach weiteren drei Jahren erfolgte die Geburt der zweiten Tochter Priska. Jetzt ist es noch einmal so weit. Als drittes Kind des Ehepaares Baumann-Roth kommt ein Knabe zur Welt. Doch vier Tage nach der Geburt stirbt Frau Baumann völlig unerwartet. Entscheiden Sie, welche der folgenden Handlungen im Verlauf dieser tragischen Ereignisse auf Recht und welche auf Brauch (Sitte, Moral ) beruhen. a) Herr Baumann meldet dem Zivilstandsamt die Geburt und die genaue Geburtszeit seines Sohnes. b) Er teilt dem Amt mit, dass sein Sohn Tobias Michael heissen solle. Der Rufname sei Tobias. c) Als Taufpaten für den kleinen Tobias sind Herrn Baumanns Bruder Paul und dessen Frau Iris vorgesehen. Sie werden sofort nach der Geburt telefonisch benachrichtigt. d) Der stolze Vater verschickt gedruckte Geburtsanzeigen an Freunde, Bekannte und Verwandte. e) Nach dem unerwarteten Tod seiner Frau bringt Herr Baumann schmerzerfüllt den vom Arzt ausgestellten Totenschein aufs Zivilstandsamt. Tag und Stunde der Beerdigung werden festgesetzt. f ) Der trauernde Herr Baumann bespricht sich mit dem Pfarrer wegen des Trauergottesdienstes. Er übergibt ihm einen kurzen Lebenslauf der Verstorbenen. g) In der Lokalzeitung lässt Herr Baumann eine Todesanzeige erscheinen und versendet gedruckte Trauerbotschaften an auswärtige Verwandte und Bekannte. h) Bruder Paul und Schwägerin Iris nehmen den kleinen Tobias als vorgesehene Paten vorderhand in Pflege. i ) Die Inventarisationsbehörde nimmt ein Nachlassinventar der verstorbenen Frau Baumann auf. Als einzige Erben werden der Gatte Peter Baumann sowie die drei Kinder bezeichnet. j) Herr Baumann verwaltet einstweilen die Erbschaft seiner unmündigen Kinder. 3 Entscheiden Sie, welche der folgenden Aussagen rechtlich fixiert sind. Schlagen Sie im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Obligationenrecht (OR) nach. Nennen Sie die entsprechenden Gesetzesartikel. Benutzen Sie dazu das Sachregister im ZGB und OR. a) Ein Lehrling muss von seinem Lohn den Eltern einen Beitrag an die Haushaltskosten abliefern, sofern die Eltern es verlangen. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ 1. Familie ➞ 2. Kinder ➞ 3. Arbeitserwerb). b) Im Garten des Nachbars steht ein Kirschbaum. Die Früchte an dem Ast, der über den Zaun in unseren Garten hinüberragt, gehören uns. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ Eigentum) c) Vor der Kinokasse warten die Besucher in einer Warteschlange. Ich muss hinten anschliessen. (Rechtsordnung oder Anstandsregel ?) d) Ein Arbeitgeber darf einer Frau während der Schwangerschaft nicht kündigen. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ 1. Arbeitsvertrag ➞ 2. Kündigung ➞ 3. Suchen Sie nun unter dem Buchstaben K. ➞ 4. Kündigung zur Unzeit ). Wie heisst der Gesetzesartikel ? e) Wenn ich auf der Strasse etwas finde und dem Eigentümer zurückgebe, habe ich Anrecht auf einen Finderlohn. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ Finderlohn) f ) Wenn ich mit einem Kollegen mündlich vereinbare, ihm mein Mofa für einen bestimmten Preis zu verkaufen, ist dies bereits ein rechtsgültiger Vertrag. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ Vertrag ➞ Form) g) Wer in der Stadt seinem Vorgesetzten begegnet, hat diesen zu grüssen. (Rechtsordnung oder Anstandsregel ?) h) Wenn zwei Verlobte sich trennen, können sie vom anderen die während der Verlobungszeit gemachten Geschenke zurückverlangen. (Siehe Sachregister OR und ZGB ➞ Verlöbnis)

8

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

Öffentliches und privates Recht

1.1

Das Recht lässt sich unterteilen in öffentliches und privates Recht. Öffentliches Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat als Träger der hoheitlichen Gewalt (Bund, Kanton, Gemeinde) und anderen Staaten einerseits und zwischen Staat und (Privat- ) Personen andererseits. Das Privat- oder Zivilrecht schliesslich befasst sich mit den Beziehungen unter rechtlich gleichge- stellten (Privat- ) Personen.

Öffentliches Recht regelt die Beziehungen der Bürger zur übergeordneten Staatsgewalt.

Bund, Kanton, Gemeinde

Internationales

Bürgerinnen und Bürger

z. B. Völkerrecht, Europarecht

z. B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht

Privat- oder Zivilrecht regelt die Beziehungen unter rechtlich gleichgestellten (Privat-) Personen.

(Privat-)Personen

(Privat-)Personen

z. B. Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht

Die Vorschriften im öffentlichen Recht haben zwingenden Charakter, d. h. sie können, auch im ge- genseitigen Einverständnis, nicht abgeändert oder aufgehoben werden. Beim Privatrecht hingegen können wir zwischen zwingendem und ergänzendem (dispositivem) Charakter unterscheiden.

AUFGABE | KAPITEL 1.1

4 Ordnen Sie folgende Rechtsvorgänge dem öffentlichen oder privaten Recht zu.

a) Sie mieten eine Wohnung. b) Sie erheben Einspruch gegen die Steuerveranlagung. c) Wegen Falschparkens werden Sie gebüsst. d) Sie heiraten. e) Am Kiosk kaufen Sie eine Illustrierte. f ) Sie unterschreiben einen Arbeitsvertrag. g) Sie haben einen Autounfall.

9

RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT

Zwingendes und ergänzendes Recht

1.2

Dispositives Recht

Speziell das Privatrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es den Bürgern in ihren Rechtsbeziehun- gen untereinander gewisse Freiheiten gewährt. Viele Rechtsvorschriften gelten deshalb nur dann, wenn keine anderen Abmachungen getroffen wurden. Sie haben also ergänzenden Charakter. Es gibt aber Fälle, in denen es auch den Parteien des Privatrechts untersagt ist, eigene, von den gesetzlichen Regeln abweichende Vereinbarungen zu treffen. Solche Rechtsnormen, die nicht freiheitlich anders angewendet werden dürfen, haben also zwingenden Charakter.

Zwingendes Recht

ARBEITSVERTRAG Partei :

Beispiel AG Fritz Muster

Partei :

Ansstellung:

Informatiker ab 1. Januar 20_ _

Lohn:

CHF 4500.–/Mt. brutto

Überstunden: Kompensation od. ¼ Zuschlag Sondervergütung: CHF 1000.– am 15. Dezember Sozialleistungen: Arbeitnehmerbeiträge werden vom Lohn abgezogen AHV, IV, EO, ALV = 6,4% Arbeitszeit: 8,5h/Tag 42,5h/Wo Probezeit: 3 Monate Ferien: 4 Wochen Ferien pro Jahr

2 Arbeitstage bezahlte Weiterbildung

Arbeitnehmer Arbeitgeber .......................... .......................... .......................... ..........................

Ort, Datum:

Unterschriften:

Beispiele Dispositives Recht

Eine Sondervergütung muss nur dann ausbezahlt werden, wenn sie vertraglich vereinbart wurde. OR322d Verlängerung der Probezeit um 2 Monate. Wenn nichts vereinbart gilt nur der 1. Monat als Probezeit. OR335b Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Lohnentrichtung nach Zeit oder geleisteter Arbeit OR319 I, Überstundenarbeit (Kompensation oder ein ¼ Zuschlag) lt. OR321 c Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren. OR329 I

Beispiele Zwingendes Recht

AUFGABE | KAPITEL 1.2

5 Entscheiden Sie, ob die folgenden Gesetzesartikel ergänzende oder zwingende Rechtsnor- men enthalten :

➞ ➞

a) ZGB 64, Abs. 3

Einberufung der Vereinsversammlung

b) ZGB 181

Ordentlicher Güterstand

ZGB 544, Abs. 1 ➞

c)

Erbfähigkeit eines Ungeborenen Kostenaufteilung bei Miteigentum Übergabekosten beim Kaufvertrag

d) ZGB 649, Abs. 1 ➞

➞ ➞

e) OR 188

f )

OR 216, Abs. 1

öffentliche Beurkundung beim Grundstückkauf

g) OR 344 a, Abs. 1 ➞

Schriftlichkeit beim Lehrvertrag

h) OR 361 + 362

Vorschriften zum Einzelarbeitsvertrag

10

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

Rechtsgrundsätze

1.3

Sowohl das öffentliche wie das private Recht kennen einige Grundsätze, die heute in den meisten Demokratien verwirklicht sind.

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht

Bundesverfassung (BV) Artikel 5

Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

BV 7

Rechtsgleichheit 5 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

6 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 7 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 8 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

BV8

Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeu- gung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. Anwendung des Rechts 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Handeln nach Treu und Glauben 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. 2 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. Guter Glaube 1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten. 2 Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen. Gerichtliches Ermessen Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen. Beweislast Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

BV 15

Zivilgesetzbuch (ZGB) Artikel 1

ZGB 2

ZGB 3

ZGB 4

ZGB 8

11

RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT

AUFGABE | KAPITEL 1.3

a) Suchen Sie zu den Rechtsgrundsätzen im öffentlichen Recht noch weitere Artikel in unserer Bundesverfassung. b) Nun vergleichen Sie diese Rechtsgrundsätze und deren Gültigkeit in Staaten wie China oder Russland. 6

Angabe der Rechtsquelle

1.4

Es gibt viele Gesetzessammlungen, mit denen Sie in Zukunft arbeiten werden. Wenn man ange- ben muss, in welchem Gesetz eine Rechtsvorschrift zu finden ist, so hält man sich am besten an folgende Regeln:

In welchem Gesetz findet sich die Rechtsvorschrift?

Angabe der Abkürzung ➞ Zivilgesetzbuch (ZGB) ➞ Obligationenrecht (OR) ➞ Strafgesetzbuch (StGB) ➞ Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ➞ Arbeitsgesetz (ArG) usw.

In welchem Artikel steht die Rechtsvorschrift?

Angabe der Artikelnummer ➞ Handlungsfähigkeit (ZGB 13)

➞ Darlehen (OR 312) ➞ Nötigung (StGB 181)

➞ Barkredit (KKG9), im Konsumkreditgesetz geregelt ➞ Missbrauch einer Fernmeldeanlage (StGB 179septies) ➞ Verein (ZGB 60ff.) Angabe der Absatznummer und Ziffer ➞ Schutz vor Rechtsmissbrauch (ZGB 2 II oder ZGB 2 Abs. 2) ➞ Vertretung in medinzinischen Fragen (ZGB 378 I Ziff. 2)

In welchem Absatz steht die Rechtsvorschrift?

➞ Entwendung aus Not (StGB 138 II ) ➞ Ferien im Lehrvertrag (OR 345a III )

Bundesgerichtspraxis

Anmerkung: Das Bundesgericht setzt beimZitieren die Rechtsquelle an den Schluss (z. B. Art. 13ZGB). Dies ist auch in der Rechtslehre üblich.

Rechtsquellen

Geschriebenes Recht BV, Gesetze, Verordnungen

Gerichtspraxis Gesetze müssen ausgelegt und auf einzelne Fälle angewandt werden.

Gerichte Amtsstellen Behörden

Richterliche Ermessen Der Richter entscheidet nach neuster Rechtslehre und im Sinne der Allgemeinheit.

Gewohnheitsrecht Festgesetze, verankerte Bräuche

12

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

Vorgehen beim Bearbeiten von Rechtsfällen

1.5

Die Arbeit mit den Gesetzbüchern dient dazu, einen konkreten Sachverhalt einem gesetzlichen Tatbestand unterzuordnen und daraus eine Rechtsfolge zu ermitteln.

Sachverhalt

Was hat sich zugetragen, was ist passiert? Frau Gärtner topft auf dem Balkon ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ihre Geranien um. Dazu stellt sie die Blumenkisten auf den Sims. Dabei fällt ihr eine Blumenkiste vom Sims und tötet ein Kind auf dem darunterliegenden Spielplatz. Welche gesetzliche Regelung ist für den Sachverhalt vorgesehen? StGB 117: «Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.» Merkmale des Tatbestandes :

Tatbestand

➞ Tod eines Menschen ➞ Fahrlässige Handlung ➞ Verursachung (Kausalzusammenhang)

Rechtsfolge

Welche gesetzliche Folge ist aufgrund des Tatbestandes vorgesehen? StGB 117: Gefängnis oder Geldstrafe (abstrakte Rechtsfolge muss durch den Richter konkretisiert werden) ➞ Frau Gärtner wird zu 3 Wochen Gefängnis bedingt verurteilt. Im Vordergrund stehen für uns die Beurteilung des Sachverhalts, die Problemformulierung und die Beurteilung von Lösungsmöglichkeiten, die uns dann zu einem Entscheid über eine mögli- che gesetzliche Rechtsfolge führen können. Die Festlegung der konkreten Auswirkungen dieser Rechtsfolge ist dann die Sache der Rechtsprechung, also des Gerichts.

Sachverhalt Ausgangslage Ereignis

Beurteilung Sind die Tatbestands- merkmale der möglichen Rechtssätze erfüllt?

Suche des Tatbestands Welche Rechtssätze sind für die Problemlösung bedeutsam?

Lösungsmöglichkeiten Welche Lösungen kommen in Frage? Parteiinteressen?

Formulierung des Problems Was wissen wir, was nicht? Was wollen die Beteiligten?

Entscheid Rechtsfolge Konkrete Auswirkung

13

RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT

Unser Zivilgesetzbuch (ZGB)

1.6

Inhaltsübersicht des ZGB

Allgemeine Rechtsgrundsätze Allgemeine Regeln des Rechts Anwendungsbereiche des Rechts

Einleitung

ZGB 1 – 10

Grundlagen zur Persönlichkeit Natürliche Personen Juristische Personen

Erster Teil : Das Personenrecht ZGB 11 – 89

Das Eherecht Die Verwandtschaft Der Erwachsenenschutz

Zweiter Teil : Das Familienrecht ZGB90 – 455

Dritter Teil : Das Erbrecht ZGB457 – 639

Die Erben Der Erbgang

Das Eigentum Die beschränkten dinglichen Rechte Besitz und Grundbuch

Vierter Teil : Das Sachenrecht ZGB641 – 977

Allgemeine Bestimmungen Die einzelnen Vertragsverhältnisse Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Die Wertpapiere

Fünfter Teil : Obligationenrecht OR 1 – 1186

AUFGABEN | ZU DEN EINLEITUNGSARTIKELN DES ZIVILRECHTS 1 Die Unterscheidung zwischen schriftlich fixierten Rechtsnormen und auf Gewohnheit und Brauch basierenden Regeln spielt innerhalb unserer Rechtsordnung eine wichtige Rolle. Obwohl wir ein gut ausgebautes Rechtssystem haben, kann nicht jede Einzelheit rechtlich geregelt werden. Deshalb sind unsere Gesetze so aufgebaut,dass in bestimmten Fällen auch nicht schriftlich festgehaltene Grundsätze als Rechtsquellen zur Anwendung kommen können. Wie dies zu geschehen hat, darüber gibt uns das ZGB in Artikel 1 Auskunft. Dabei entspricht jeder der drei Absätze dieses Artikels einer Stufe der Rechtsprechung. Halten Sie diese drei Stufen schriftlich fest. 2 Herr Hilfiker ist Besitzer einer grossen Wiese an jenem See, an dem Guido Furrer das nächste Pfadilager durchführen will. Auf seine Anfrage hin ist Herr Hilfiker bereit, für zwei Wochen seine Wiese zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Bei einem Glas Wein werden die Einzelheiten besprochen, wobei sich Herr Hilfiker als ehemaliger Venner der gleichen Pfadi- gruppe, der Guido Furrer angehört, zu erkennen gibt. Mündlich kommen die beiden überein, dass das Grundstück am Schluss aufgeräumt zu verlassen sei. Miete verlangt Herr Hilfiker keine. Nach der erfolgreichen Durchführung des Lagers erhält jedoch Guido Furrer plötzlich eine Rechnung, mit der Herr Hilfiker für die Miete des Grundstücks CHF 50.– pro Tag verlangt. Beurteilen Sie die Rechtslage. 3 In den letzten Jahren haben sich die Streitereien zwischen den Familien Huber und Steinemann, welche Nachbarn in einem Reiheneinfamilienhaus sind, gehäuft. Bisher waren es nur Kleinigkeiten. Jetzt aber ist eine neue Situation hinzugekommen. Ohne erkennbaren Grund errichtet Herr Huber auf seinem Grundstück eine hohe Palisadenwand, welche es vom Grundstück der Steinemanns aus verunmöglicht, die Aussicht auf den See zu geniessen. Auf die Vorhaltungen von Herrn Steinemann reagiert Herr Huber unwirsch mit der Antwort, dass er auf seinem Grund und Boden bauen dürfe, was er wolle, solange er damit die Bauvorschriften nicht verletze. Muss sich die Familie Steinemann damit zufrieden geben?

14

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

4 Auf einem Flohmarkt kauft Reto Feller eine schöne antike Vase, die gut in seine Sammlung passt. Der Preis von CHF 300.– scheint ihm günstig. Er schreibt dies der Tatsache zu, dass der Verkäufer ein Laie ist, und über den wirklichen Wert nicht Bescheid weiss. Er ahnt nicht, dass es sich um Diebesgut handelt. Was würde geschehen, wenn der Bestohlene bei einem Besuch die Vase in Fellers Wohnung entdecken würde? 5 Priska Hauser ist auf dem Computer-Flohmarkt auf der Suche nach einem günstigen Gerät. Sie ist jedoch absolut keine Anfängerin, sondern studiert an der ETH Informatik. Ein ihr passender PC ist zwar nicht aufzutreiben, jedoch entdeckt sie bei einem Händler für einen sehr tiefen Preis das Grafikprogramm ihrer Träume, das jedoch bisher für ihr Studenten- budget unerschwinglich war. Sie weiss, dass es im Fachhandel etwa das Vierfache kostet, was der Händler hier dafür verlangt. Auf die Frage, warum es so billig sei, antwortet der Händler, dass es sich um eine spezielle Lizenz handle, die ohne Handbuch ausgeliefert werde. Sofort ist Priska klar, dass es sich um eine Raubkopie handeln muss. Sie kauft trotzdem. Könnte sie in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden?

6 Peter Münger kauft im Warenhaus eine Schachtel Farbstifte. Zuhause merkt er jedoch, dass sämtliche Stifte nicht zu gebrauchen sind. Die Spitzen brechen laufend ab. Offensichtlich liegt ein Fabrikationsfehler oder ein Transportschaden vor. Leider hat er den Kassabon fortgeworfen. Was kann Münger tun?

7 Frau Ellenberger lässt ihre Nähmaschine reparieren. Zwar funktioniert sie jetzt wieder einwandfrei, jedoch scheint ihr die Rechnung zu hoch, weil sie zu bemerken glaubt, dass nicht alle aufgeführten Ersatzteile auch wirklich neu eingebaut worden sind. Sie weigert sich deshalb, die Rechnung zu bezahlen. Wie ist die Rechtslage?

8 Franz verkauft René seinen Computer. René versteht nicht viel davon, möchte sich jedoch einarbeiten. Franz kennt sich sehr gut aus. Sie einigen sich auf einen Preis von CHF 5000.– ( inkl. teurer Software). Da sie Freunde sind, schliessen sie keinen schriftlichen Vertrag. Welche Rechtsgrundsätze werden für René von diesem Handel berührt ?

9 Yannick und Séverine lassen sich scheiden. Das Sorgerecht für ihre drei Kinder wird Séverine anvertraut, die für ein bescheidenes Gehalt arbeitet. Yannick hat die Trennung immer noch nicht verdaut und findet sich nicht damit ab, für Séverine und die Kinder Unterhalt zahlen zu müssen. Er plant daher, von seinem bisherigen Arbeitgeber entlassen zu werden, sich als arbeitslos zu registrieren und für die erneute Jobsuche sehr lange Zeit zu lassen. Er erhofft sich dadurch niedrigere Unterhaltszahlungen. Warum ist das Projekt von Yannick nicht nur unmoralisch, sondern aus rechtlicher Sicht auch nicht sehr vernünftig?

10 Erklären Sie den Sinn von ZGB 9 und geben Sie drei Beispiele von öffentlichen Registern.

11 Martha hat gerade ihren Partner verloren, mit dem sie seit zehn Jahren im Konkubinat gelebt hat. Das AHV sieht jedoch keine Hinterbliebenenrente für Konkubinatspartner vor. Martha findet das unfair und meint, dass ein Gericht diese Gesetzeslücke auf der Grundlage von ZGB Art. 1 und 2 schliessen könnte. Hat sie recht?

12 Nicole verlangt von Jonas einen bestimmten Geldbetrag zurück, dem sie ihm angeblich geliehen hat. Weil sie sich nicht einig werden, enden die beiden vor Gericht. Jonas argumen- tiert, dass Nicole ihm nie das Geld gegeben habe, während Nicole das Gegenteil behauptet. Welcher Einleitungsartikel ist hier relevant und was folgt darauf für die beiden?

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DIE OBLIGATION

2

Die Obligation

Die Obligation im rechtlichen Sinne ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis. Es entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Parteien (Personen), die eine Partei wird zu einer Leistung verpflichtet, die andere Partei dazu berechtigt.

Obligation

Schuldner Schuldner muss die Leistung für den Gläubiger erbringen.

Gläubiger Gläubiger erwartet eine Leistung vom Schuldner.

Entstehung der Obligation

durch Gesetz

Z. B. Verpflichtung aus ZGB/OR 41 ff., 62 ff.

durch Vertrag

Der Vertrag kommt durch die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier Parteien zustande. Sie müssen sich in allen wesentlichen Punkten des Vertragsinhaltes einigen. Die durch den Vertrag entstandenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, z. B. Leistung und Gegenleis- tung. Bereits ein mündlich abgeschlossener Vertrag kann verpflichtend sein. Der Vertrag ist die häufigste Form von Obligationen. OR 1 – 40 Ein schuldhaftes Verhalten, welches einen Schaden verursacht, wird als unerlaubte Handlung be- zeichnet. Durch diese unerlaubte Handlung wird eine Person, die zum Geschädigten in keinem Rechtsverhältnis steht, schadenersatzpflichtig. OR41 – 61 Verschuldenshaftung OR41 ff., Kausalhaftung OR 55 + 56, ZGB 333 ff. Eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung entsteht dadurch, dass bei einer Person (Be- reicherter) eine Vermögensvermehrung auf Kosten einer anderen Person (Entreicherter) zustande kommt ohne Rechfertigungsgrund. OR62–67, z. B. doppelte Bezahlung eines Lohnanspruchs.

durch unerlaubte Handlung

durch ungerechtfertigte Bereicherung

Entstehung der Obligation durch Vertragsabschluss (OR 1 – 10)

2.1

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Der Vertrag kommt durch die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier Parteien zustande. Sie müssen sich in allen wesentlichen Punkten des Vertragsinhaltes einigen. Die durch den Vertrag entstandenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Bereits ein mündlich abge- schlossener Vertrag kann verpflichtend sein.

Ablauf vom Antrag bis zur Vertragserfüllung

Vertragsparteien

Partei A z. B. Verkäufer

Partei B z. B. Käufer

1

Offerte

2

Vertrag, Inhalt

3

Sache

Bezahlung

1 Die Vertragsverhandlungen zwischen den Vertragsparteien : Antrag – Kenntnisnahme. 2 Der Abschluss des Vertrages : Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserungen der wichtigen Inhalte. 3 Die Erfüllung des Vertrages : Die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien werden erfüllt.

Vertragsformen

Grundsatz: Die meisten Verträge brauchen keine besondere Form. In wenigen Fällen jedoch schreibt der Gesetzgeber eine solche vor.

Formlose Verträge

Das sind Verträge, die auch mündlich abgeschlossen werden können. Hier gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Die meisten Verträge im täglichen Leben werden mündlich abgeschlossen. Vom Freund CHF 10.– ausleihen, Barkauf am Kiosk (Kaufvertrag) Weiter können auch Gebrauchsleihen, Mietverträge, Pachtverträge, Werkverträge, usw. formlos abgeschlossen werden. Schriftlichkeit Dieser Vertrag wird schriftlich abgefasst. Alle beteiligten Personen (Parteien) müssen eigenhän- dig unterschreiben. Der Schweizer Gesetzgeber akzeptiert auch die elektronische Signatur, sofern die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllt sind (OR 14, Abs. 2a). Wichtig: Jeder Vertrag muss einen sogenannten Mindestinhalt enthalten. Der schriftliche Vertrag dient als Beweismittel. Qualifizierte Schriftlichkeit Über die Schriftlichkeit hinaus werden weitere Formerfordernisse verlangt (z. B. Verwenden eines bestimmte Formulars (Lehrvertrag), Mitwirkung einer Urkundsperson, von Zeugen). Öffentliche Beurkundung (= Form der qualifizierten Schriftlichkeit) Verträge, deren Inhalt von besonderer und weittragender Bedeutung sind, müssen von den Parteien unterschrieben sowie von einer Amtsperson beurkundet werden. z. B. Einfache Beurkundung: Parteien und Urkundsperson (Beispiel Grundstückkauf ) Qualifizierte Beurkundung: Parteien, Urkundsperson und Zeugen (Beispiel Vermählung) Eintrag in das öffentliche Register Verträge, die nicht nur die betroffenen Parteien, sondern auch die Allgemeinheit interessieren, er- fordern den Eintrag in das entsprechende Register. z. B. Grundstückkauf : Eintrag in das Grundbuch.

Formgebundene Verträge

Vertragsformen mit Beteiligung öffentlicher Institutionen

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Veröffentlichung im Amtsblatt Dies ist die strengste Form eines Vertrages. Diese Verträge sind für die Allgemeinheit von Bedeutung. Wichtige Bestandteile werden publiziert, d. h. in den entsprechenden Amtsblättern veröffentlicht.

AUFGABE | ENSTEHUNG DER OBLIGATION

Nennen Sie den jeweiligen Entstehungsgrund der Obligation.

1. Werner Bigler erhält von seiner Bank vertragsgemäss ein Darlehen, das er in drei Jahren zurückzahlen wird. 2. Maya verpasst Herbert einen Kinnhaken. Herbert muss zum Zahnarzt. 3. Gregorio arbeitet regulär bei der Gantner AG. Sein Meister will ihm keine Ferien gewähren. 4. Die Kantonalbank hat Tobias Casutt versehentlich CHF 100 000.– statt CHF 10.– gutgeschrieben. 5. Hermann leiht sich für eine Velotour das Mountain-Bike von Roberto aus. 6. Ein Baugeschäft hat die Baustelle nicht abgesperrt. Ein kleines Kind klettert auf Balken herum, stürzt und ist schwer verletzt. Das Unternehmen wird für den Schaden belangt. 7. Während des Informatik-Unterrichts verliert Oskar die Nerven und schlägt mit der Faust auf die Maus. Diese ist sofort tot. 8. Agnes Marxer mietet sich während der Ferien für eine Woche ein Auto. 9. Im Kanton Graubünden sind wegen eines Manipulationsfehlers am Computer ALV-Beiträge in der Höhe von ca. 5 Millionen Franken an Arbeitslose doppelt ausbezahlt worden. 10. Nanda, der Bernhardiner-Rüde der Familie Pollak, beisst den Postbeamten Nüesch.

AUFGABEN | ZUR FORM DER VERTRÄGE 1 Daniel Gschwend will sein Velo verkaufen. Claudia interessiert sich dafür, verlangt aber einen schriftlichen Vertrag. Im Gesetz finden sich keine Formvorschriften. Wäre der Velokauf auch mündlich gültig?

2 Fredi möchte bei Silbermann eine Lehre als Goldschmied beginnen. In welcher Form muss der Lehrvertrag abgefasst sein?

3 Illona verbürgt sich für ihre Freundin mit CHF 1500.–. Welcher Form bedarf der Vertrag? Wie sieht die Situation aus, wenn die Bürgschaft über CHF 3500.– lauten würde?

4 Herr Rissi kauft von Frau Rothmund ein Grundstück am Bodensee. Bei einem Glas Wein besiegeln sie den Kauf mit einem Handschlag und einem Küsschen. Ist dieser Kauf gültig?

5 Elfriede und Alex sind verlobt und werden bald heiraten. Weil sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse abweichend vom Gesetz ordnen wollen, schliessen sie privat einen Ehevertrag ab. Beide unterschreiben ihn und sind damit der Meinung, dass alles in Ordnung sei. Beraten Sie die beiden.

6 Der Physiklaborant Erich Hagmann hat bei der MECH AG vor neun Jahren einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nun will er sich selbständig machen. Nach seiner Kündigung macht ihn sein Chef auf das damals abgemachte Konkurrenzverbot aufmerksam. Herr Hagmann kann sich vage daran erinnern, findet aber in seinem Arbeitsvertrag keine schriftliche Abmachung. Beurteilen Sie diese Situation.

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7 Frau Danuser hat mit der Fitus AG einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen. Nachträglich wollen die beiden Vertragspartner noch eine wichtige Änderung am Vertrag anbringen. Welcher Form bedarf diese Änderung?

8 Susanne Giger interessiert sich für ein neues Motorrad. Bei der Speed AG macht sie mit dem neuesten Modell Bekanntschaft und entschliesst sich, dieses zu kaufen. Ihre alte Maschine nimmt der Händler an Zahlung. Mit diesem kommt sie überein, dass er bis zum nächsten Sams- tag die schriftlichen Verträge vorbereitet, und sie diese unterschreibt. Am Samstag wartet der Verkäufer der Speed AG vergebens. Beurteilen Sie die Rechtslage. 9 Jessica ist glücklich: Norbert Dusapin, Direktor der Dusapin AG, hat ihr gerade eine E-Mail geschickt, in der er ihre Bewerbung für den Posten der Einkaufsleiterin akzeptiert und sie für kommende Woche zur Unterzeichnung des Anstellungsvertrages einlädt. Die Freude ist jedoch von kurzer Dauer, weil sie Dusapin zwei Tage später anruft und erklärt, dass sie eine andere Bewerberin gefunden hätten, welche dem Jobprofil eher entspräche. Obwohl niedergeschla- gen, lässt sich Jessica nicht entmutigen und erwidert, dass sie rechtsgültig beschäftigt sei, da der Abschluss eines Arbeitsvertrages keine schriftliche Form erfordere. Hat sie recht?

10 Ist es möglich, einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag mündlich abzuändern?

Inhalt des Vertrags (OR 19 – 21)

Der Inhalt eines Vertrags ist grundsätzlich frei bestimmbar : Der Einzelne kann i.d.R. frei darüber entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er einen Vertrag abschliessen will (OR 19). Allerdings muss sich der Vertragsinhalt innerhalb von gesetzlichen Schranken bewegen. So ist ein Vertrag nichtig – das heisst wie wenn er nie Zustande gekommen wäre –, wenn er einen unmögli- chen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst (OR20). Ein unmöglicher Vertrag liegt vor, wenn bei Vertragsabschluss die versprochene Leistungen objektiv nicht erbringbar ist, das heisst niemand die versprochene Leistung erbringen kann. Beispiel : Vertrag, in welchem sich der Schuldner verpflichtet, den Atlantik zu durchschwimmen. Ein widerrechtlicher Vertrag liegt vor, wenn der Vertrag gegen die Rechtsordnung verstösst. Beispiel : Vertrag, in welchem sich der Schuldner verpflichtet, jemanden umzubringen oder Dro- gen zu liefern. Ein sittenwidriger Vertrag liegt vor, wenn er das Persönlichkeitsrecht einer Partei verletzt (ZGB 27 Abs. 2) oder gegen die Moral oder das Anstandsgefühl verstösst. Beispiel : Vertrag über Schmiergeldzahlungen Bei der Übervorteilung liegt ein wesentliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Der Übervorteilte (Ausgenützte) muss sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einer Notlage befinden, oder es muss sich um einen leichtsinnigen, unerfahrenen Vertragspartner han- deln. Der Ausbeuter nutzt die Kenntnis über diese Umstände zu seinen Gunsten aus. Der Übervor- teilte kann in diesem Fall den Vertrag anfechten und erklären, dass er sich nicht daran halte.

Nichtige Verträge

Übervorteilung (OR 21)

AUFGABEN | ZUM INHALT DER VERTRÄGE 1 Baumeister Gantenbein verspricht dem Gemeindepräsidenten von X in einem Vertrag eine dreiwöchige Kreuzfahrt, wenn dieser dafür sorgt, dass das neue Rathaus von Gantenbeins Firma erstellt werden kann. Beurteilen Sie die Situation.

2 Um seine Reise nach Indien zu finanzieren, geht Thomas mit Niklaus einen Vertrag über die Lieferung von 5 kg Heroin ein. Was meinen Sie dazu?

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3 Ingenieur Gasser verkauft seine Pläne für ein Perpetuum mobile. Was geschieht mit dem Vertrag?

4 Der Philosophie-Student Felix hat zwar gerade die Fahrprüfung bestanden, im übrigen hat er aber keine Ahnung von Autos. Ein Autohändler verkauft dem Unerfahrenen einen rostigen Occasionswagen für CHF 35 000.–. Nach etwa zwei Monaten merkt Felix, dass er übers Ohr gehauen wurde. Was kann er tun?

5 Zwei schlitzohrige Spekulanten vereinbaren für den Kauf einer Liegenschaft einen Preis von CHF 200 000.–. Mit dieser Zahl wird der Vertrag auch beurkundet und ins Grundbuch einge- tragen. Unter der Hand soll die Liegenschaft den Besitzer aber für CHF 300 000.– wechseln. Beurteilen Sie diese Situation mit Hilfe von OR 18.

6 Cedric ist unsterblich in Linda verliebt, die ihrerseits aber ihrem Mann treu ergeben ist und Cedric ablehnt. Nun entwickelt Cedric einen machiavellistischen Plan, um sein Ziel trotzdem zu erreichen: Er vereinbart mit einer gewissen Lisa, dass diese Lindas Ehemann gegen ein Hono- rar von CHF 3000.– verführt und zwar so, dass sie von Linda überrascht werden sollen. 1) Was ist aus rechtlicher Sicht vom Vertrag zwischen Cédric und Lisa zu halten? 2) Angenommen, Cedric hat Lisa bezahlt, aber sie weigert sich, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, kann Cédric von ihr die CHF 3000.– zurückfordern? 7 Jocelyne wartet auf ein halbes Dutzend arabischer Pferde, die sie letzten Monat erstanden hat, und nun per Lastwagen geliefert werden. Während sie gerade einen Käufer für diese Pferde gefunden hat und mit ihm über die verschiedenen Aspekte des Vertrages verhandelt, erhält sie einen Anruf mit der Mitteilung, dass der LKW einen Unfall hatte und dabei alle Pferde umge- kommen sind. Was passiert mit dem Vertrag zwischen ihr und dem potentiellen Käufer? 8 Im Alter von 93 Jahren ist Bertille oft nicht mehr ihrer Sinne mächtig. Erst letzte Woche hat sie einen Sanitärinstallateur zu sich bestellt, um die alte Badewanne auszutauschen. Er sah sofort, mit wem er es zu tun hatte und bot an, die Arbeit für die Summe von CHF 6000.– zu übernehmen. Er behauptete, dies sei der normale Preis für diese Art von Reparatur, weil er dafür den ganzen Vormittag brauchen würde. Bertille stimmte zu und ging zur Post, um das Geld abzuheben, während der Handwerker die Badewanne austauschte. Zwei Tage später erzählt Bertille die Geschichte ihrem 17-jährigen Enkel, der daraufhin den Sanitärinstallateur

ausfindig machte und von diesem einen grossen Teil des Geldes zurück erhielt. Mit welchen rechtlichen Begründungen hat der Enkel die Rückzahlung erreicht?

Mängel beim Vertragsabschluss (OR 23 - 31)

Will sich eine Vertragspartei von einem Vertrag befreien, muss überprüft werden, ob ein Willens- mangel (OR 23 ff.) geltend gemacht werden kann. In diesen Fällen kann der Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten und aufgehoben werden, der Vertrag hat dann für beide Parteien keine Wirkung mehr. Findet keine Anfechtung statt, bleibt der Vertrag aber gültig. Dies im Unter- schied zu einem Vertrag, der nichtig ist (OR 20) ; solche Verträge sind «nicht-existent».

Absichtliche Täuschung (OR 28)

Furchterregung (OR 29 f.)

Irrtum – Erklärungsirrtum – Motivirrtum (OR 24Abs. 2) – Grundlagenirrtum

Anfechtung des Mangels innert 1 Jahr nach Entdeckung (OR 31)

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