Recht Staat Wirtschaft 22

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Per Ende 2024 wiesen das Ausgleichskonto für den ordentlichen Haushalt einen Überschuss von 20,0 Milliarden Franken und das Amortisationskonto für den ausserordentlichen Haushalt ein De- fizit von 26.8 Milliarden Franken auf. Es stellt sich die Frage, wie dieses kumulierte Defizit der ausserordentlichen Rechnung wieder abgebaut wird. Am 30. September 2022 beschloss das Parlament, den gesamten Fehlbetrag des ausserordentlichen Haushaltes statt wie bisher in 6 Jahren neu innerhalb der nächsten drei Legislaturperioden, also in 12 Jahren bis 2035, auszugleichen. Dem Amortisationskonto werden zusätzlich zu den ausserordentlichen Einnahmen neu die strukturellen Finanzierungssaldi des ordentlichen Haushalts gutgeschrieben. Die strukturellen Defizite wie z.B. in den Jahren 2022 und 2023 werden jedoch weiterhin dem Ausgleichskonto belastet. Damit werden die Schulden ohne Sparprogramme und ohne Steuererhöhungen abgebaut und die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft wird möglichst wenig beeinträchtigt. Neben dem Bund haben die meisten Kantone ebenfalls Schuldenbremsen eingeführt. Im Detail unterscheiden sie sich. Alle zielen darauf hin, die absolute Höhe der Schulden oder die Schulden- quote als Anteil des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen oder gar abzubauen. Häufig werden die Schuldenbremsen ergänzt mit Ausgabenbremsen und Regeln zur Stabilisierung der Staatsquote. Alle diese Regeln haben den Zweck, neue Ausgaben zurückhaltend und nur dann zu bewilligen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist und mit keinem dauerhaften Anstieg der Schulden- und Staatsquote einhergeht. Eine der restriktivsten Schuldenbremse kennt der Kanton St.Gallen mit der Regel: Wenn im Bud- get der Aufwandüberschuss mehr als 3 % des geschätzten Ertrags der einfachen Staatssteuer beträgt, muss der Steuerfuss zwingend erhöht werden, soweit die Differenz nicht durch Entnah- men aus dem freien Eigenkapital gedeckt werden kann. Diese «indirekte» Schuldenbremse wurde bereits 1929 vom Volk beschlossen und in der Kantonsverfassung verankert. Bei den Städten und Gemeinden in der Schweiz sind Schuldenbremsen wenig verbreitet, da einerseits die politische Notwendig weniger gegeben ist und andererseits die Haushalte über schaubar sind.

Kantonale Schuldenbremsen

AUFGABE | KAPITEL 19

a ) Worin besteht das Risiko einer sehr hohen Verschuldung? b ) Was ist der grösste Vorteil der Verschuldung? c ) Was ist der grösste Nachteil der Verschuldung? d ) Welches Land neben der Schweiz hat in den letzten 15 Jahren die Schuldenquote gesenkt? e ) Nennen Sie drei Gründe für die tendenziell steigende Verschuldung? f ) Was ist die Grundidee von Schuldenbremsen? g ) Was sind die Vorteile und was die Nachteile von Schuldenbremsen? h ) Wie hoch ist bei den beiden Schuldenbremsen des Bundes der aktuelle Stand des Aus- gleichskonto und des Amortisationskonto? i ) Betrachten Sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen an der Schuldenbremse des ausserordentlichen Haushalts als zu grosszügig oder zu restriktiv? 17

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