WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
Die folgende Grafik zeigt die Nettoausgleichszahlungen von Ressourcen- und Lastenausgleich im Jahr 2025 pro Einwohner. 8 Kantone zahlen als Geber in das Ausgleichssystem ein und 18 Kantone erhalten als Nehmer Zahlungen.
Netto-Ausgleichszahlungen im Jahre 2025 in Franken pro Einwohner
3000
2000
1000
– 1000 0
( Quelle : Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen 2024, EFV, November 2023)
– 2000
– 3000
ZG
SZ NW BS GE ZH OW SH BL VD TI LU AI SG AG TG AR GR BE NE SO GL UR FR JU VS
Pro Einwohner sind Zug, Schwyz und Nidwalden die grössten Zahler, während Wallis, Jura, Uri und Freiburg die grössten Nehmer sind. Absolut zahlen Zürich 419, Zug 431, Schwyz 248 und Genf 253 Millionen Franken netto ein. Bern erhält netto 1’434, Wallis 878, Freiburg 605, Aargau 547 und Solo- thurn 443 Millionen Franken.
AUFGABE | KAPITEL 19
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a ) Welche beiden Kantone erhalten pro Einwohner im Jahr 2025 am meisten und welcher Kanton bezahlt pro Einwohner am meisten? b ) Welcher Kanton erhält in absoluten Zahlen am meisten? c ) In einer deutschschweizer Zeitschrift wurde behauptet, die welschen Kantone lebten von den «leistungsstarken» Deutschschweizern im Finanzausgleich. Stimmt diese Aussage?
19.8 Verschuldung und Schuldenbremsen Wie bereits erwähnt kann der Staat seine Aufgaben auch mit Schulden finanzieren. Er nimmt dabei auf dem Kapitalmarkt Fremdkapital auf. Bei solchen Anleihen oder Darlehen geht der Staat vertrag- lich zwei Verpflichtungen ein: Er muss die jährlich geschuldeten Zinsen begleichen und am Ende der Laufzeit das Darlehen zurückzahlen. Bei hoher Verschuldung und hohen Zinssätzen wird der Zinsaufwand zu einem sehr grossen Budgetposten. So erreichen z.B. in den USA die Schuldzinsen bald das Niveau der gesamten Militärausgaben. Bei sehr grossen Schulden besteht die Gefahr, dass die Geldanleger nicht mehr sicher sind, ob die Zinszahlungen und die Rückzahlung rechtzeitig und vollständig erfolgen werden. Die Bonität des Staates verschlechtert sich, und der Zinssatz steigt sprunghaft an. Der Staat kann sich aus diesem Teufelskreis nur retten, wenn er eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes vornimmt und das Vertrauen der Anleger wieder herstellt. Die Verschuldung hat folgende Vorteile: ➞ Belastung der zukünftigen Nutzniesser von staatlichen Investitionen über deren Nutzungs- dauer ➞ Kurzfristige Finanzierung der laufenden Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen ➞ Stabilisierung der Konjunktur als fiskalpolitische Massnahme Bei Investitionen mit langer Nutzungsdauer wie z. B. Strassen, Eisenbahnen oder Gebäuden pro- fitieren auch die zukünftigen Nutzniesser von den Investitionen. Deshalb sollen die zukünftigen Generationen mit ihren Steuerzahlungen an die Finanzierung beitragen. Das Problem dabei ist, dass die zukünftigen Steuerzahler bei der Investitionsentscheidung nicht beteiligt waren. Deshalb ist hier Vorsicht und Zurückhaltung angezeigt und der volkswirtschaftliche Nutzen der Investi- tionen muss gegeben sein. Konsumausgaben hingegen sollten längerfristig nicht mit Schulden finanziert werden. Ausnahmen können nur ausserordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Pandemien/Epidemien oder Kriege sein.
Vorteile der Staatsverschuldung
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