WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
19.5 Staatsausgaben und Rechnungsabschlüsse
Die Parlamente von Bund und Kantonen beschliessen jedes Jahr das Budget und genehmigen die Rechnung. Bei den grösseren Gemeinden nehmen diese Aufgaben die Gemeindeparlamente und bei den kleineren die Einwohnerversammlungen wahr. Bei vielen Gemeinden hat das Stimmvolk das Recht mit dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum zum Budget Ja oder Nein zu sagen. Damit üben die Bürgerinnen und Bürger bei den Einwohnerversammlungen direkt oder indirekt über die von ihnen gewählten Parlamente Einfluss auf die Entwicklung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen aus. Sie nehmen Einsicht in Budget und Rechnung, überprüfen und beurteilen die einzelnen Posten und legen damit die Verwendung der Steuergelder fest. In den meisten Kantonen und Gemeinden kann das Volk mit dem Ausgabenreferendum über grö- ssere Vorhaben wie z.B. neue Schulhäuser oder neue Strassen abstimmen. Diese direkt- demokra- tischen Rechte sind in der Schweiz sehr ausgeprägt ausgestaltet. Nur wenige andere Länder wie die USA und Kanada kennen ähnlich ausgebaute Volksrechte. Die folgende Tabelle zeigt, wie sich der Staatsaufwand im Jahre 2023 der drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden auf die einzelnen Aufgabengebiete verteilen. Der vierte staatliche Wirtschaftssektor der Sozialversicherungen mit AHV/IV/EO/EL ist in der Aufstellung nicht ent- halten. Bei den Gemeinden sind die Zahlen für das Jahr 2022 aufgeführt.
Aufwand nach Funktionen von Bund, Kantone und Gemeinden im Jahr 2023
Mrd. Franken
Bund
Kantone
Gemeinden
Total
17.9
Allgemeine Verwaltung
7.0
5.5
5.4
20.0
Ordnung, Sicherheit, Verteidigung
7.5
9.2
3.3
52.0
( Quelle : Finanzstatistik, EFV, März 2025)
Bildung
7.7
29.8
14.5
7.6
Kultur, Sport, Freizeit, Kirche
2.0
2.0
3.6
18.7
Gesundheit
0.5
15.5
2.7
61.7
Soziale Sicherheit
27.4
24.4
9.9
22.8
Verkehr
10.7
7.0
5.1
7.9
Umweltschutz, Raumordnung
1.1
1.8
5.0
14.0
Volkswirtschaft
6.6
5.5
1.9
18.6
Finanzen, Steuern
12.6
4.4
1.6
Total
83.1
105.0
53.6
241.7
Rundungsdifferenzen sind möglich
Die Kantone tätigen mit 43 % den grössten Teil aller Ausgaben. Es folgen Bund und Gemeinden. Über alle Staatsebenen beanspruchen Soziale Sicherheit und Bildung mit grossem Abstand am meisten Mittel. Die Schwerpunkte beim Bund sind Soziale Sicherheit, Finanzen und Verkehr, bei den Kantonen Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit und bei den Gemeinden Bildung und Soziale Sicherheit. Der in der Schweiz ausgeprägte Föderalismus führt dazu, dass viele Aufgabenbereiche auf meh- reren Staatsebenen angesiedelt sind und damit Verbundaufgaben darstellen. Soziale Sicherheit, Bildung und der Verkehr stellen die grössten Verbundaufgaben dar. Mit verschiedenen Reformen der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie auch den Kantonen und den Gemeinden wurde eine Entflechtung der Aufgaben mit einer möglichst klaren Zuordnung zu ei- ner Staatsebene vorgenommen. So wurden beispielsweise die Autobahnen vollständig dem Bund übertragen. Die Kantonsstrassen sind bei den Kantonen angesiedelt, während die Gemeinden für die Gemeindestrassen zuständig sind. Es verbleiben aber immer Verbundaufgaben in der Zustän- digkeit von mehreren Staatsebenen. Typisch dafür ist die Bildung, die hauptsächlich von den Kan-
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