Recht Staat Wirtschaft 20

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➞ Wenn der Kreditnehmer während 90 Tagen ununterbrochen einen Sollsaldo (Minussaldo) aufweist und dieser am Ende dieser 90-tägigen Periode (Referenzdatum) mindestens CHF 3000.– beträgt, muss der Kreditgeber (Bank) dies der IKO melden. ➞ Stichtage: Wenn der Kreditnehmer an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen einen Sollsaldo (Minussaldo) aufweist, und dieser Sollsaldo zum Zeitpunkt der Stichtage jeweils mindestens CHF 3000.– beträgt, muss der Kreditgeber (Bank) dies auch der IKO melden. Die Stichtage werden vom Kreditgeber (Bank) festgelegt. Hinweis zur Meldepflicht an die IKO Wenn die Voraussetzungen für die Meldung bei Überziehungskrediten nicht mehr gegeben sind, wird der entsprechende Eintrag per übernächstes Monatsende wieder gelöscht. Der Kreditnehmer kann einen Überziehungskredit innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der für ihn bestimmten Vertragskopie schriftlich widerrufen. Kein Widerrufsrecht hat der Kreditnehmer bei stillschweigend akzeptierten Kontoüberziehungen. Der Eigentumsvorbehalt ist ein Kreditsicherungsinstrument mit dem einstweilen der Eigentums- übergang einer Sache auf den Erwerber verhindert wird. Beim Kaufvertrag kann sich der Verkäu- fer das Eigentum an der Sache mit einem Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister vorbehalten, bis der Käufer die letzte Rate der Kaufsumme bezahlt hat (ZGB 715).

4. Widerrufsrecht des Kreditnehmers

Eigentumsvorbehalt : Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister

AUFGABEN | ZU DEN BESONDEREN ARTEN DES KAUFES

Lösen Sie die folgenden Aufgaben mit dem KKG.

1 Livio Meierhans kann nicht mehr länger warten. Er will endlich dem ungetrübten Musikgenuss frönen können. Deshalb kauft er die Stereo-Anlage seiner Träume im Wert von CHF 21 000.–. So viel Geld hat er jedoch nicht. Deshalb vereinbart er mit dem Verkäufer, dass er CHF 7000.– sofort bezahle und den Rest innerhalb der nächsten zwei Jahre in monatlichen Teilzahlungen begleiche. Die Anlage soll in etwa zehn Tagen geliefert werden. Welchen Vertrag schliesst Livio Meierhans ab?

2 Welche Formvorschrift müssen Herr Meierhans und der Verkäufer beachten, damit der Vertrag gültig ist?

3 Auf dem Heimweg kommen Herrn Meierhans Zweifel, ob er mit diesem Kauf seine finanziellen Möglichkeiten nicht überschreite. Nach einer schlaflosen Nacht kommt er zum Schluss, dass er übereilt gehandelt hat. Kann er jetzt noch vom Vertrag zurücktreten?

4 Nehmen wir an, Herr Meierhans ist davon überzeugt, ein gutes Geschäft abgeschlossen zu haben. Seine Frau jedoch ist ganz gegenteiliger Ansicht. Sie möchte viel lieber etwas mehr Haushaltungsgeld. Kann Herr Meierhans seinen Willen durchsetzen?

5 Zu Hause studiert Herr Meierhans den Vertrag nochmals. Es wird ihm jedoch nicht ganz klar, wie viel er insgesamt für die Anlage bezahlen muss, da diese Angabe im Vertrag fehlt. Beurteilen Sie die Rechtslage.

6 Beim Studium des Vertrags findet Herr Meierhans noch einen Passus, der ihm nicht ganz klar wird. Es ist von Eigentumsvorbehalt des Käufers die Rede. Was heisst das? Konsultieren Sie auch das ZGB.