WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
In der Praxis wird es schwierig sein, zu seinem Recht zu kommen, denn wenn sich die inter- nationale Vertragspartei weigert, dem Urteil eines Schweizer Gerichts nachzukommen, muss das Urteil vor der Behörde des Ortes vollstreckt werden, an dem die Vertragspartei ihren Wohnsitz hat (es sei denn, sie verfügt über Vermögen in der Schweiz, was selten der Fall sein wird). Da diese Verfahren umständlich und teuer sind, lohnt sich der Aufwand oft nicht.
AUFGABEN | ONLINEHANDEL
1 Geraldine klickte versehentlich auf die Schaltfläche «Bestellung aufgeben». Kann sie vom Vertrag zurücktreten?
2 Matthias hat so viele Kleider, dass er nicht weiss, wo er sie hinlegen soll. Trotzdem hat er wieder eine Hose auf einer Online-Verkaufsseite gekauft. Nur wenige Stunden später bereut er es bereits. Sein Mitbewohner, der an der Berufsschule Rechtskurse belegt, sagt ihm, er solle sich keine Sorgen machen, da er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht habe. Seiner Ansicht nach gilt die Rechtsvorschrift, die dieses Recht für per Telefon abgeschlossene Verträge vorsieht, analog auch für andere Verträge, die im Fernabsatz, insbesondere über das Internet, abgeschlossen werden. Was ist Ihre Meinung dazu? 3 Auf Website «Was immer Du willst» kann die Phase der Auftragsbearbeitung jederzeit vom Kunden eingesehen werden. Die AGB erlauben das kostenlose Stornieren von Bestellungen vor dem Versand der Ware. Sophie hat vor zwei Tagen ein Paar Ohrringe bestellt, doch in der Zwischenzeit hat sie ihre Meinung geändert. Nachdem sie überprüft hat, dass ihre Bestellung noch nicht versandt war, sendet sie eine E-Mail an den Kundendienst, um die Stornierung zu verlangen. Drei Tage später erhält sie eine E-Mail, dass ihre Bestellung unterwegs sei. Wie ist die Rechtslage?
4 Eine Woche nach Erhalt ihres Pakets findet Marjorie endlich die Zeit, es auszupacken. Die Handtasche, die sie ihrer Mutter schenken wollte, hat einen kaputten Träger. Zwei Tage später sendet sie eine Beschwerde an den Kundendienst des Verkäufers und fügt ein Foto der Tasche bei. Analysieren Sie die Rechtslage.
5 Die Website für Luxusgüter «Haut-de-gamme.com» weist in ihren AGB dem Kunden eine Rückgabefrist von 14 Tagen ein. Es wird aber nicht gesagt, ob die Rücksendekosten zu Lasten des Verkäufers oder des Käufers gehen. Wie steht es damit?
6 Mehr als ein Monat ist vergangen, seit Joëlle ihr elektronisches Leselicht bestellt hat, und sie wartet immer noch darauf. Jedes Mal, wenn sie den Kundendienst kontaktiert, wird ihr gesagt, dass sie sie «sehr bald» erhalten wird. Sie verliert allmählich die Geduld und möchte ihre Bestellung stornieren. Kann sie das tun?
7 Marianne hat ein neues Kleid bestellt, und wartet immer noch darauf. Nach einiger Zeit erhält Sie eine Mahnung für die Lieferung dieses Kleides. Vermutlich hat der Paketbote die Sendung vor die Haustüre gestellt, und das Paket wurde gestohlen. Wer trägt den Schaden?
8 Paul hat im Onlineshop einen HP-Laptop zu einem einmaligen Preis von CHF 690.– (Lieferung ab Lager) entdeckt und sogleich bestellt. Wenig später teilt ihm der Händler mit, dass bei der Ausschreibung ein bedauernswerter Fehler passiert sei: der Computer kostet nicht CHF 690.– sondern CHF 960.–. Wie ist die Rechtslage?
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