RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
4 Das ATELIER von Sepp Gähwiler dekoriert das Schaufenster der Foto AG und stellt dafür Rechnung. Leider steht auf der Rechnung nichts über Zahlungsfrist oder -termin. Wann ist die Foto AG in Verzug?
5 Am 26. Mai kauft Anna Mehrmann einen Mikrowellen-Grill. Es wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart. Am 12. Juli wird Frau Mehrmann gemahnt, weil sie immer noch nicht bezahlt hat. Um welche Art von Verzug handelt es sich hier? Welches sind die Rechtsfolgen?
6 Annabelle ist aufgebracht: Der Garagist, der ihr versichert hat, dass ihr Auto heute Nachmittag fertig repariert sei, rief an, um ihr mitzuteilen, dass das Auto erst morgen oder allenfalls sogar erst übermorgen bereit sei. Am nächsten Tag ein weiterer Anruf aus der Garage: Während Annabelle gute Nachrichten erwartet, hört sie, dass ein Werkstattbrand in der Nacht ihr Auto zerstört hat! Wie ist die rechtliche Situation?
AUFGABEN | ZUR NICHTERFÜLLUNG 1 Rodolfo Moro ist Schauspieler. Sein Lampenfieber senkt er jeweils mit Alkohol. Vor der Premiere zu «Romeo und Julia» hat er eine ganze Flasche «Scotch» getrunken. Prompt verpatzt er die Aufführung. Kann der Theaterdirektor gegen Rodolfo Moro vorgehen?
2 Flurin Spescha hat bei Züchter Saluz vier junge Wollschweine bestellt und bereits bezahlt. Er möchte damit selber züchten. Als er vorbeikommt, um sie abzuholen, eröffnet ihm Saluz, dass leider alle vier Schweine letzte Nacht ausgebrochen seien und er somit den Vertrag nicht erfüllen könne. Welches sind die Rechtsfolgen?
3 Die Arztgehilfin verabreicht dem Patienten ein falsches Medikament. Der Patient erleidet dadurch eine Magenkolik und kann eine Woche nicht arbeiten. Hat der Arzt für den von seiner Arztgehilfin verursachten Schaden einzustehen?
4 Mit Vertrag vom 14. September 2018 kaufte Pferdehändler Zoller vom Pferdezüchter Frei das Springpferd Niquita zum Preis von CHF 60 000.–. Gemäss Vertrag sollte das Pferd am 29. September 2018 übergeben und bezahlt werden. Zoller kannte verschiedene Interessenten; schon kurz nach dem 14. September 2018 wurden ihm für Niquita CHF 80 000.– angeboten. Am 22. September 2018 wollte Frei das Pferd noch ein letztes Mal an einer Springkonkurrenz einsetzen. Auf der Fahrt zum Turnierplatz missachtete er mit seinem Pferdetransporter ein Vortrittsrecht, worauf es zur Kollision mit einem Lastwagen kam. Durch den Unfall zog sich Niquita derart schwere Verletzungen zu, dass es abgetan werden musste. Stehen Zoller gegenüber Frei irgendwelche Ansprüche zu? 5 Am 15. Mai 2018 schloss die im Export tätige Kommerz AG mit Peter Spreiter, einem Grossisten, einen Vertrag auf Lieferung von 5000 Stück eines von verschiedenen Produzenten serienmäs- sig hergestellten Gegenstandes zum Preis von CHF 40.– je Stück. Nach Vertrag leistete die Kommerz AG bei Vertragsschluss eine Anzahlung von CHF 10 000.–. Als spätester Liefertermin wurde der 31. August 2018 vereinbart. Die Kommerz AG verkaufte die Gegenstände unmittelbar an den Vertrag vom 15. Mai 2018 weiter. Da bis 31. August 2018 keine Lieferung erfolgte, forder- te die Kommerz AG den Verkäufer Spreiter am 3. September 2018 auf, unverzüglich zu liefern. Mit Schreiben vom 6. September 2018 antwortete Spreiter, sein Fabrikant könne nicht liefern. Er ersuche deshalb um Verständnis für seine Lage und um Annullation des Vertrages vom 15. Mai 2018. Die Kommerz AG reagierte, indem sie Spreiter am 12. September 2018 mitteilte, sie trete vom Vertrag zurück und mache Ersatz für folgende Positionen geltend: Anzahlung von CHF 10 000.–, Spesen und Umtriebe CHF 1000.–, Verdienstausfall CHF 40 000.– und Schadenersatzforderung des eigenen Kunden CHF 35 000.–. In welchem Umfang ist Spreiter gegenüber der Kommerz AG zu Schadenersatz verpflichtet?
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