Recht Staat Wirtschaft 20

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AUFGABEN | ZUM INHALT DER VERTRÄGE 1 Baumeister Gantenbein verspricht dem Gemeindepräsidenten von X in einem Vertrag eine dreiwöchige Kreuzfahrt, wenn dieser dafür sorgt, dass das neue Rathaus von Gantenbeins Firma erstellt werden kann. Beurteilen Sie die Situation.

2 Um seine Reise nach Indien zu finanzieren, geht Thomas mit Niklaus einen Vertrag über die Lieferung von 5 kg Heroin ein. Was meinen Sie dazu?

3 Ingenieur Gasser verkauft seine Pläne für ein Perpetuum mobile. Was geschieht mit dem Vertrag?

4 Felix, ein etwas verträumter und naiver Junge, unternimmt mit dem alten Motorrad, das ihm sein Vater geliehen hat, eine Tour durch die Schweiz. Nach einigen Tagen bleibt das Motorrad liegen. Felix lässt sich von einem örtlichen Garagisten helfen, der ihm mitteilt, dass die Zünd- kerzen ausgetauscht werden müssen, was er für CHF 1 200.– umgehend zu erledigen anbietet. Felix, der seine Reise gerne fortsetzen würde, willigt ein, ohne zu ahnen, dass eine solche Re- paratur in der Regel weniger als CHF 500.– kostet. Nach seiner Rückkehr erzählt Felix seinem Vater von der Episode und erfährt, dass er übers Ohr gehauen wurde. Was kann er tun?

5 Zwei schlitzohrige Spekulanten vereinbaren für den Kauf einer Liegenschaft einen Preis von CHF 200 000.–. Mit dieser Zahl wird der Vertrag auch beurkundet und ins Grundbuch einge- tragen. Unter der Hand soll die Liegenschaft den Besitzer aber für CHF 300 000.– wechseln. Beurteilen Sie diese Situation mithilfe von OR 18.

6 Cedric ist unsterblich in Linda verliebt, die ihrerseits aber ihrem Mann treu ergeben ist und Cedric ablehnt. Nun entwickelt Cedric einen machiavellistischen Plan, um sein Ziel trotzdem zu erreichen: Er vereinbart mit einer gewissen Lisa, dass diese Lindas Ehemann gegen ein Honorar von CHF 3000.– verführt, und zwar so, dass sie von Linda überrascht werden sollen. 1) Was ist aus rechtlicher Sicht vom Vertrag zwischen Cédric und Lisa zu halten? 2) Angenommen, Cedric hat Lisa bezahlt, aber sie weigert sich, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, kann Cédric von ihr die CHF 3000.– zurückfordern? 7 Jocelyne wartet auf ein halbes Dutzend arabischer Pferde, die sie letzten Monat erstanden hat, und nun per Lastwagen geliefert werden. Während sie gerade einen Käufer für diese Pferde gefunden hat und mit ihm über die verschiedenen Aspekte des Vertrages verhandelt, erhält sie einen Anruf mit der Mitteilung, dass der LKW einen Unfall hatte und dabei alle Pferde umge- kommen sind. Was passiert mit dem Vertrag zwischen ihr und dem potentiellen Käufer? 8 Im Alter von 93 Jahren ist Bertille oft nicht mehr ihrer Sinne mächtig. Erst letzte Woche hat sie einen Sanitärinstallateur zu sich bestellt, um die alte Badewanne auszutauschen. Er sah sofort, mit wem er es zu tun hatte und bot an, die Arbeit für die Summe von CHF 6000.– zu übernehmen. Er behauptete, dies sei der normale Preis für diese Art von Reparatur, weil er dafür den ganzen Vormittag brauchen würde. Bertille stimmte zu und ging zur Post, um das Geld abzuheben, während der Handwerker die Badewanne austauschte. Zwei Tage später erzählt Bertille die Geschichte ihrem 17-jährigen Enkel, der daraufhin den Sanitärinstallateur

ausfindig machte und von diesem einen grossen Teil des Geldes zurückerhielt. Mit welchen rechtlichen Begründungen hat der Enkel die Rückzahlung erreicht?

Mängel beim Vertragsabschluss ( OR 23–31 )

Will sich eine Vertragspartei von einem Vertrag befreien, muss überprüft werden, ob ein Willens- mangel (OR 23 ff.) geltend gemacht werden kann. In diesen Fällen kann der Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten und aufgehoben werden, der Vertrag hat dann für beide Parteien keine Wirkung mehr. Findet keine Anfechtung statt, bleibt der Vertrag aber gültig. Dies im Unter- schied zu einem Vertrag, der nichtig ist (OR 20); solche Verträge sind «nicht-existent».