Recht Staat Wirtschaft 20

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Veröffentlichung im Amtsblatt Dies ist die strengste Form eines Vertrages. Diese Verträge sind für die Allgemeinheit von Bedeutung. Wichtige Bestandteile werden publiziert, d. h. in den entsprechenden Amtsblättern veröffentlicht. Beispiele: Vergabe von öffentlichen Aufträgen (veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt), Fusion von Gesellschaften (veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt). Im letzteren Fall sollen die Angestellten und Gläubiger der beteiligten Gesellschaften geschützt werden, indem sie über die Transaktion informiert werden. Es handelt sich jedoch nicht um eine Vertragsform im eigent- lichen Sinne (sie ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit des Vertrags).

AUFGABE | ENSTEHUNG DER OBLIGATION

Nennen Sie den jeweiligen Entstehungsgrund der Obligation.

1. Werner Bigler erhält von seiner Bank vertragsgemäss ein Darlehen, das er in drei Jahren zurückzahlen wird. 2. Maya verpasst Herbert einen Kinnhaken. Herbert muss zum Zahnarzt. 3. Gregorio arbeitet regulär bei der Gantner AG. Sein Meister will ihm keine Ferien gewähren. 4. Die Kantonalbank hat Tobias Casutt versehentlich CHF 100 000.– statt CHF 10.– gutgeschrieben. 5. Hermann leiht sich für eine Velotour das Mountain-Bike von Roberto aus. 6. Ein Baugeschäft hat die Baustelle nicht abgesperrt. Ein kleines Kind klettert auf Balken herum, stürzt und ist schwer verletzt. Das Unternehmen wird für den Schaden belangt. 7. Während des Informatik-Unterrichts verliert Oskar die Nerven und schlägt mit der Faust auf die Maus. Diese ist sofort tot. 8. Agnes Marxer mietet sich während der Ferien für eine Woche ein Auto. 9. Im Kanton Graubünden sind wegen eines Manipulationsfehlers am Computer ALV-Beiträge in der Höhe von ca. 5 Millionen Franken an Arbeitslose doppelt ausbezahlt worden. 10. Nanda, der Bernhardiner-Rüde der Familie Pollak, beisst den Postbeamten Nüesch.

AUFGABEN | ZUR FORM DER VERTRÄGE 1 Daniel Gschwend will sein Velo verkaufen. Claudia interessiert sich dafür, verlangt aber einen schriftlichen Vertrag. Im Gesetz finden sich keine Formvorschriften. Wäre der Velokauf auch mündlich gültig?

2 Fredi möchte bei Silbermann eine Lehre als Goldschmied beginnen. In welcher Form muss der Lehrvertrag abgefasst sein?

3 Illona verbürgt sich für ihre Freundin mit CHF 1500.–. Welcher Form bedarf der Vertrag? Wie sieht die Situation aus, wenn die Bürgschaft über CHF 3500.– lauten würde?

4 Herr Rissi kauft von Frau Rothmund ein Grundstück am Bodensee. Bei einem Glas Wein besiegeln sie den Kauf mit einem Handschlag und einem Küsschen. Ist dieser Kauf gültig?

5 Elfriede und Alex sind verlobt und werden bald heiraten. Weil sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse abweichend vom Gesetz ordnen wollen, schliessen sie privat einen Ehevertrag ab. Beide unterschreiben ihn und sind damit der Meinung, dass alles in Ordnung sei. Beraten Sie die beiden.