Recht Staat Wirtschaft 20

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9 Justin hat seinen ersten Roman veröffentlicht, in dem er ausführlich über seine stürmische romantische Beziehung mit Clara berichtet. Um die wirklichen Personen nicht zu erkennen, hat er jedoch die Namen geändert und die Handlung in einer anderen Stadt angesiedelt. Trotz dieser Vorsichtsmassnahme hat sich Clara wiedererkannt und ist zutiefst bestürzt, als

hysterisch dargestellt zu werden, während sich Justin im besten Licht darstellt. Hat sie eine Chance auf Erfolg, wenn sie rechtliche Schritte gegen Justin und den Verleger seines Buches einleitet?

10 Herr Winterhalder ist ein erfolgreicher Manager. In letzter Zeit wird er jedoch von einer bestimmten Person immer wieder öffentlich beschuldigt, illegale Waffengeschäfte zu betreiben. Herr Winterhalder ist der Meinung, dies schade seinem Ruf, zumal für eine solche Behauptung überhaupt keine Anhaltspunkte gegeben seien. a) Was kann er zivilrechtlich tun? b) Was könnte Herr Winterhalder unternehmen, wenn die Anschuldigungen in den Medien veröffentlicht worden sind? c) Was könnte Herr Winterhalder tun, wenn die ihn verletzende Meldung zwar noch nicht veröffentlicht ist, er jedoch durch eine Indiskretion Kenntnis davon hätte, dass in einer Fernsehsendung eine Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht? 11 Werner hat soeben einen Brief von seiner Geschäftsleitung erhalten, in dem er darüber informiert wird, dass im nächsten Monat ein Dutzend Überwachungskameras am Rande des Gebäudes, im Eingang, im Keller und auf dem Parkplatz installiert werden. Werner fragt sich, ob er das Recht hat, sich dem zu widersetzen oder jedenfalls bestimmte Zusicherungen von der Unternehmensleitung zu erhalten. Beraten Sie ihn. 12 Lorine hat sich von einer Dating-Site abgemeldet und möchte sicherstellen, dass ihre per- sönlichen Daten vollständig gelöscht werden. Sie sendet daher eine E-Mail an den Site-Admi- nistrator mit der Bitte um Bestätigung. Hier die Antwort: «Gemäss Artikel 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Sie bei Ihrer Registrierung akzeptiert haben, werden Ihre Daten während sechs Monaten nach der Schliessung Ihres Kontos aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist automatisch gelöscht. Wir bedauern, dass wir daher nicht in der Lage sind, eine positive

Antwort auf Ihre Anfrage zu geben.» Gibt es etwas, was Lorine tun kann?

13 Arthur hat in einem Restaurant mit seiner Verlobten seinen Geburtstag gefeiert. Einige Zeit später entdeckt er auf der Website des Restaurants ein Bild von ihm und seiner Verlobten von dieser Feier. a) Kann Arthur das Entfernen dieses Fotos verlangen? Begründen Sie Ihre Antwort. b ) Wenn Arthur eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens wäre (z. B. wenn er ein «Bachelor»-Kandidat wäre), würde Ihre Antwort auf die vorige Frage dieselbe sein? Warum sollte Ihre Antwort dieselbe sein? c ) Nehmen wir an, Arthur stört die Veröffentlichung dieses Fotos nicht, er fühlt sich sogar geschmeichelt: hat er die (gesetzliche) Pflicht, seine Verlobte zu informieren?