RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
Eine der restriktivsten Schuldenbremse kennt der Kanton St.Gallen mit der Regel: Wenn im Bud- get der Aufwandüberschuss mehr als 3 % des geschätzten Ertrags der einfachen Staatssteuer be- trägt, muss der Steuerfuss zwingend erhöht werden, soweit die Differenz nicht durch Entnahmen aus dem freien Eigenkapital gedeckt werden kann. Diese Schuldenbremse wurde bereits 1929 vom Volk beschlossen und in der Kantonsverfassung verankert. Bei den Städten und Gemeinden in der Schweiz sind Schuldenbremsen wenig verbreitet, da einerseits die politische Notwendig weniger gegeben ist und andererseits die Haushalte über schaubar sind.
AUFGABE | KAPITEL 19
a ) Worin besteht das Risiko einer sehr hohen Verschuldung? b ) Was ist der grösste Vorteil der Verschuldung? c ) Was ist der grösste Nachteil der Verschuldung? d ) Welches Land neben der Schweiz hat in den letzten 15 Jahren die Schuldenquote gesenkt? e ) Nennen Sie drei Gründe für die tendenziell steigende Verschuldung? f ) Was ist die Grundidee von Schuldenbremsen? g ) Was sind die Vorteile und was die Nachteile von Schuldenbremsen? h ) Wie hoch ist bei den beiden Schuldenbremsen des Bundes der aktuelle Stand des Aus- gleichskonto und des Amortisationskonto? i ) Betrachten Sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen an der Schuldenbremse des ausserordentlichen Haushalts als zu grosszügig oder zu restriktiv? 17
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