Recht Staat Wirtschaft 20

RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT

7 Ein erster Aufruf in der Öffentlichkeit hat ein unerwartet grosses Echo gebracht.

Der Verein besteht jetzt aus 48 Mitgliedern. Anlässlich der zweiten Mitgliederversammlung wird beschlossen, die Statuten zu revidieren. Dazu wird eine Kommission eingesetzt, welche die Aufgabe erhält, einen Entwurf auszuarbeiten. Anlässlich der ersten Kommissionssitzung wird die Frage diskutiert, wie ausführlich diese Statuten sein müssen. Hans Tanner, ein Jus-Student, meint, das Vereinsrecht bestehe aus so vielen dispositiven Vorschriften, dass man ausführlichere Statuten gestalten solle, um den speziellen Vereinsbedürfnissen gerecht zu werden. Was meint er damit?

8 Suchen Sie im Gesetz drei zwingende Vorschriften des Vereinsrechts.

9 Hans Tanner hat sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können. Die Kommission beschliesst, der Vereinsversammlung vorzuschlagen, dass die Statuten nicht unnötig ausge- baut werden sollen, sondern dass man sich an das ZGB halten wolle. Anlässlich der Mitgliederversammlung wird über diesen Vorschlag abgestimmt. Anwesend sind 32 Mitglieder. Wie viele müssen dem Vorschlag zustimmen, damit er angenommen ist? 10 An der gleichen Mitgliederversammlung wird neben den praktisch unveränderten Statuten auch beschlossen, eine Kommission einzusetzen, welche das erste Konzert organisieren soll. Bei der Wahl in diese Kommission werden mehrheitlich Anhänger des Freejazz gewählt. Dies passt einigen Mitgliedern nicht, und sie versuchen in den kommenden Wochen, die damals abwesenden Vereinsmitglieder dazu zu bewegen, nochmals eine ausserordentliche Versammlung einzuberufen, um die Kommission neu zu bestellen. Wie viele Mitglieder müssen diese Forderung zuhanden des Vorstands unterschreiben? 11 Das erste Konzert ist erfolgreich über die Bühne gegangen. Das befürchtete Defizit, für das die Gemeinde zwar eine Garantie übernommen hat, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, man hat einen Gewinn von über 2000 Franken erwirtschaftet. Deshalb will man möglichst schnell ein zweites Konzert organisieren. Um die Kasse noch weiter aufzufüllen, beschliesst man, den Restaurationsbetrieb professioneller zu gestalten als das letzte Mal. Sind solch wirtschaftliche Überlegungen für einen Verein mit ideellem Zweck überhaupt zulässig? 12 Als Kassier des Vereins amtiert Ruedi Hinder. Er hat bisher seine Aufgabe tadellos erfüllt. In letzter Zeit aber häufen sich die Stimmen, die mit seiner Amtsführung nicht mehr zufrieden sind. Die Rechnungsprüfungskommission hat sogar festgestellt, dass die Spesenrechnung einige Unsauberkeiten aufweist. Deshalb stellen einige Mitglieder an der nächsten Mitglieder- versammlung einen Antrag auf Abwahl des Kassiers noch vor Ablauf seiner Amtszeit. Ist ein solches Vorgehen rechtlich zulässig? 13 Bei der nächsten Mitgliederversammlung erfolgt die Abstimmung darüber, ob der Vereins­ kassier ausgewechselt werden soll. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass Ruedi Hinder einige hundert Franken veruntreut hat. Es wird deshalb von einem erbosten Mitglied auch der Antrag gestellt, in einer zweiten Abstimmung darüber zu befinden, ob gegen ihn der Rechtsweg eingeschlagen werden soll. Anwesend sind bei dieser Vereinsver- sammlung nur 26 Mitglieder. Darunter befinden sich auch die Frau und der Sohn von Ruedi Hinder. Wie viele Ja-Stimmen sind notwendig, um ihn als Kassier abzuwählen und wie viele, um ein Rechtsverfahren gegen ihn zu eröffnen?

14 Ruedi Hinder ist als Vorstandsmitglied an der Mitgliederversammlung vom 25. Oktober abgewählt worden. Für eine Anklage hat es nicht gereicht. Jedoch wollen er und seine Familie

so schnell wie möglich aus dem Verein austreten. Wann ist dies nach Gesetz am frühesten möglich?

22

Powered by