Recht Staat Wirtschaft 20

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

AUFGABE | KAPITEL 19

a ) Wie lautet die Definition von Staats- und Steuerquote? b ) Sind in der Schweiz die Staatsquote und die Fiskalquote seit 1996 gestiegen oder gesunken? c ) Hat Schweden oder Italien die grössere Staatsquote? d ) Führt die Corona-Krise zu einem dauerhaften oder nur temporären Anstieg der Staats- und der Einnahmenquote? 15

19.7 Föderalismus und Finanzausgleich

Die Schweiz kennt einen ausgesprochen föderalistischen Staatsaufbau mit Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei gilt das Prinzip der Subsidiarität (vgl. 192 f). Es besagt, dass Aufgaben und deren Finanzierung auf den tiefsten Staatsebenen angesiedelt werden sollen. Erst wenn die Auf- gabenerfüllung und die Finanzierung nicht möglich oder nicht tragbar sind, soll eine Verschie- bung auf die höhere Ebene des Kantons resp. des Bundes vorgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten fand allerdings eine schleichende Zentralisierung auf die Bundesebene statt. Im Bereich der Finanzen können Bund, Kantone und Gemeinden ihre Steuersysteme teilweise und die Höhe der Steuern selbst bestimmen. Dabei sind die Bundesvorgaben zur formellen Steu- erharmonisierung und mit der OECD-Mindeststeuer von 15 % ab 2014 auch bei der materiellen Steuerharmonisierung zu beachten. Dieser Finanzföderalismus hat grosse Vorteile. Der finanzpolitische Wettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden bringt Effizienzvorteile. Tiefe Steuern können dazu führen, dass mobile Firmen oder auch Privatpersonen in steuergünstige Kantone oder Gemeinden abzuwan- dern. Der Wettbewerb spielt aber auch bei den Staatsleistungen. Stellen die Bürger bescheidene Ansprüche an die Leistungen der Gemeinde, z. B. indem sie bewusst auf den Bau eines prestige- trächtigen Hallenbads verzichten, werden sie mit einer entsprechend geringeren Steuerbelastung belohnt. Ein Kanton mit schlechten Staatsleistungen riskiert jedoch, attraktive Steuerzahler zu verlieren. Der starke Standortwettbewerb über die Fiskalpolitik senkt tendenziell die Steuerbe- lastung und steigert die Effizienz sowie die Wirksamkeit von Staatsleistungen. Das Volk kann bei wichtigen Ausgaben- und Steuerentscheiden das letzte Urteil fällen. Beispiele dafür beim Bund sind: Bau der zweiten Gotthardröhre, Beschaffung des Gripen-Kampflugzeugs oder die Preiser- höhung der Autobahnvignette. Der Föderalismus hat aber auch Nachteile. Ein gewichtiger ist, dass einige Kantone aufgrund ihrer zentralen Verkehrslage oder von geografischen Vorteilen wie schöne Wohnlagen mit Blick aus Seen oder Berge über sehr reiche Steuerzahler und damit hohe Finanzressourcen verfügen. An- dere Kantone hingegen haben hohe Lasten in den dünn besiedelten Berggebieten zu tragen oder verfügen über einen hohen Anteil an einkommensschwachen Personen in urbanen Zentren. So kann beispielsweise eine Berggemeinde nur bescheidene Steuereinnahmen erwarten, muss aber trotzdem den Bau und Unterhalt von aufwändigen Strassen selber tragen. Die heutige Mobilität ermöglicht es, von den Leistungen von Zentrumsgemeinden oder von den Naturschönheiten von Landgemeinden zu profitieren und in einer steuergünstigen Gemeinde zu wohnen.

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