RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
Während die Staatsquote Anfang der 90er-Jahre stark anstieg, erhöhte sich die Fiskalquote in dieser Periode langsamer aber stetig. In den 00er-Jahren hingegen sanken beide Quoten und erreichten im Jahre 2007 Tiefststände bei knapp 30 % resp. 26 %. In den 10er-Jahren stiegen beide Quoten wieder leicht an. Der starke Anstieg der Staatsquote in den Jahren 2020 und 2021 ist Corona-bedingt und könnte bis ins Jahre 2026 wieder auf das alte Niveau zurückgehen. Die Fiskalquote sinkt aufgrund der Konjunkturflaute ab 2021 schwächelnden Steuereinnahmen.
Die folgende Tabelle zeigen die Einnahmen- und Staatsquoten in den fünf Jahren von 2017 und 2022 der Schweiz im Vergleich zu seinen Nachbarländern und weiteren grossen Ländern.
Einnahmequoten und Staatsquoten in ausgewählten Ländern in % des BIP
Einnahmenquote
Staatsquote
in % des BIP
2017
2022
2017
2022
Schweiz
33.6
33.7
32.5
33.6
Deutschland
44.9
46.1
43.6
49.4
(Quelle: Finanzstatistik, EFV, März 2023)
Frankreich
52.9
50.8
55.8
56.4
Italien
45.8
47.4
48.2
53.6
Österreich
48.4
48.2
49.2
51.5
Spanien
37.5
42.2
40.6
47.9
Schweden
49.7
46.8
48.2
46.9
Kanada
40.4
39.2
40.5
41.3
Japan
34.9
37.5
37.9
45.5
Vereinigtes Königreich
36.6
36.3
40.4
43.5
OECD
38.0
38.5
40.3
43.5
Diese Jahresvergleiche zeigen, dass die Auswirkungen der Konjunkturabschwächung im Jahre 2022, auch aufgrund des Ukrainekriegs, und die immer noch hohen Ausgaben mit der Corona- Pandemie in allen Ländern zu teilweise stark steigenden Staatsquoten geführt haben. Die Einnah- menquoten sind hingegen weitgehend stabil geblieben. Somit wurden die neuen Ausgaben über eine höhere Verschuldung finanziert. Die Einnahmenquote stieg in Spanien aufgrund von Steuererhöhungen massiv an, während sie in Frankreich und Schweden deutlich absank. Bei der Staatsquote lässt sich eine generelle Erhöhung feststellen. Deutlich ist der Anstieg in Deutschland, Italien, Spanien, Japan, Grossbritannien und den USA. Einzig in Schweden ist sie rückläufig. Im Durchschnitt der OECD-Staaten beträgt der Anstieg 3,2 Prozentpunkte. Beide Quoten liegen in der Schweiz deutlich tiefer als in den meisten der verglichenen Länder. Einzig die USA hat ähnlich tiefe Quoten wie die Schweiz. Die kontinentaleuropäischen Länder übersteigen die Quoten der Schweiz um rund 15 Prozentpunkte und bewegen sich bei der Ein- nahmenquote bei gut 45 % und bei über 50 % bei der Staatsquote. Frankreich liegt bei beiden Quoten deutlich an der Spitze. Solche Vergleiche sind aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen mit Vorsicht zu beurteilen. Sie zeigen aber, dass das Volk in der Schweiz einen sehr grossen Staat nicht will und oft in Volksabstimmungen neue Staatsaufgaben oder höhere Steuern ablehnt. Tiefere Ein- nahmen- und Staatsquoten bedeuten andererseits, dass anstelle von staatlichen Leistungen stär- ker auf die Eigenvorsorge abgestützt werden muss. Dies wirkt sich zum Beispiel auf Gesundheits vorsorge, Altersvorsorge oder Kinderbetreuung aus. Die tiefen Quoten in der Schweiz geben aber auch einen Hinweis auf einen effizienten und wirtschaftlichen Staat, der mit seinen Mitteln haus- hälterisch umgeht.
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