WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
19.5 Staatsausgaben und Rechnungsabschlüsse
Die Parlamente von Bund und Kantonen beschliessen jedes Jahr das Budget und genehmigen die Rechnung. Bei den grösseren Gemeinden nehmen diese Aufgaben die Gemeindeparlamente und bei den kleineren die Einwohnergemeinden resp. die Einwohnerversammlungen wahr. Damit üben die Bürgerinnen und Bürger bei den Einwohnerversammlungen direkt oder über die von ihnen gewählten Parlamente indirekt Einfluss auf die Entwicklung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen aus. Sie nehmen Einsicht in Budget und Rechnung, überprüfen und beurteilen die einzelnen Posten und legen damit die Verwendung der Steuergelder fest. In den meisten Kantonen und Gemeinden kann das Volk mit dem Ausgabenreferendum über grössere Vorhaben wie neue Schulhäuser oder neue Strassen abstimmen. Diese direkt- demokra- tischen Rechte sind in der Schweiz sehr ausgeprägt ausgestaltet. Nur wenige andere Länder wie die USA und Kanada kennen ähnliche ausgebaute Volksrechte. Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die Staatsausgaben im Jahre 2021 der drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden auf die einzelnen Aufgabengebiete verteilen. Der vierte staatliche Wirtschaftssektor der Sozialversicherungen mit AHV/IV/EO/EL ist in der Aufstellung nicht ent- halten. Bei den Gemeinden sind die Zahlen für das Jahr 2020 aufgeführt.
Ausgaben nach Funktionen von Bund, Kantone und Gemeinden im Jahr 2021
Mrd. Franken
Bund
Kantone
Gemeinden
Total
22.1
Allgemeine Verwaltung
6.5
10.4
5.2
18.1
Ordnung, Sicherheit, Verteidigung
6.5
8.4
3.2
47.6
( Quelle : Finanzstatistik, EFV, 2023)
Bildung
7.1
26.4
14.1
8.2
Kultur, Sport, Freizeit, Kirche
2.6
2.1
3.5
19.9
Gesundheit
2.2
15.2
2.5
60.5
Soziale Sicherheit
30.3
20.6
9.6
21.7
Verkehr
10.5
6.5
4.6
7.2
Umweltschutz, Raumordnung
0.9
1.5
4.8
18.1
Volkswirtschaft
10.9
5.4
1.8
17.7
Finanzen, Steuern
11.8
4.2
1.7
Total
89.3
100.8
50.9
241.0
Rundungsdifferenzen sind möglich
Die Kantone tätigen mit 42 % den grössten Teil aller Ausgaben. Es folgen Bund und Gemeinden. Im Total aller Staatsebenen beanspruchen Soziale Sicherheit und Bildung mit Abstand am meisten Mit- tel. Die Schwerpunkte beim Bund sind Soziale Sicherheit, Finanzen und Verkehr, bei den Kantonen Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit und bei den Gemeinden Bildung und Soziale Sicherheit. Der in der Schweiz ausgeprägte Föderalismus führt dazu, dass viele der Aufgabenbereiche auf mehreren Staatsebenen angesiedelt sind und damit Verbundaufgaben darstellen. Bei der Sozi- alen Sicherheit und dem Verkehr ist die Verteilung auf alle Staatsebenen sehr ausgeprägt. Sie stellen damit die grössten Verbundaufgaben dar. Mit verschiedenen Reformen der Aufgaben- teilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie den Kantonen und Gemeinden wurde eine Entflechtung der Aufgaben mit einer möglichst klaren Zuordnung zu einer Staatsebene vorge- nommen. So wurden beispielsweise die Autobahnen vollständig dem Bund übertragen. Die Kan- tonsstrassen sind bei den Kantonen angesiedelt, während die Gemeinden für die Gemeindestra- ssen zuständig sind. Es verbleiben aber immer noch Aufgaben als sogenannte Verbundaufgaben in der Zuständigkeit von mehreren Staatsebenen. Typisch dafür ist die Bildung, die hauptsächlich
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