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JUNGE POLITIKMUFFEL «Der Befund ist ernüchternd: Junge Erwachsene sind «Politikmuffel». Nur rund 30 Prozent der 18- bis 25-Jährigen nehmen an Abstimmungen und Wahlen teil. Mit dem Alter steigt die Beteiligung, bei den 60-Jährigen liegt die Quote doppelt so hoch. Aufgrund der Stimmbeteiligungen in den vergangenen vier eidgenössischen Abstimmungen lässt sich schätzen, dass rund 65 Prozent der Urnengänger 50 Jahre und älter sind. Die tiefe Teilnahme der Jungen sei seit Jahrzehnten ziemlich konstant, sagt Georg Lutz von der Universität Lausanne. Den Hauptgrund dafür sieht der Politologe darin, dass Politik in diesem Alter etwas Abstraktes sei. Zudem stünden in diesem Alter andere Themen im Vordergrund: Ausbildung, Beziehungen, Einstieg ins Berufsleben. Junge Erwachsene ändern zudem auch den physischen Lebensmittelpunkt, haben keine Kinder und bezahlten keine Steuern. (…) Es sind aber nicht immer die gleichen 30 Prozent der jungen Erwachsenen, die sich beteiligen. Über einen Zeitraum von vier Jahren haben 80 Prozent der Stimmberechtigten zwischen 18 und 25 Jahren mindestens einmal an einer Abstimmung oder einer Wahl teilgenommen, wie eine Studie der Uni Bern zeigt. (…) Vielleicht lassen sich nicht 80, aber immerhin 60 bis 70 Prozent der Jungen
gelegentlich für Abstimmungen oder Wahlen mobilisieren. Dies relativiert das Bild der jungen «Politikmuffel» etwas.»
(Quelle: NZZ vom 15.9.2017, S. 7)
Stimmberechtigte Männer und Frauen
Alter ( Jahre )
2015
2035
90 80 100
(Quelle: Avenir Suisse, zit. gem. Weltwoche Nr. 38, 2016, S. 22)
18 20 30 40 50 60 70
Stimmberechtigte Frauen Abstimmende Frauen Stimmberechtigte Männer Abstimmende Männer
45
30
15
0
15 30 45
15 15 30 45 Anzahl Personen (in Tausend) 45 0 30
Anzahl Personen (in Tausend)
Initiativrecht
Bürgerinnen und Bürger können einen Volksentscheid über eine von ihnen gewünschte Änderung oder Ergänzung der Verfassung verlangen. Anders als in den Kantonen, ist es auf Bundesebene nicht möglich, dies für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung zu tun.
Damit eine Volksinitiative zustande kommt, braucht es innert einer Sammelfrist von 18 Monaten die Unterschrift von 100 000 Stimmberechtigten.
Nur rund 10 % der Initiativen werden vom Volk angenommen. Trotzdem beeinflussen oft auch abgelehnte Initiativen die Gesetzgebung, zum einen indirekt, in dem sie eine politische Diskussi- onen auslösen und gewisse Anliegen in zukünftige Gesetzesberatungen einfliessen können, zum anderen direkt, wenn die Behörden auf eine eingereichte Initiative mit einem (meist nicht so weit gehenden) direkten Gegenvorschlag reagieren, in der Hoffnung, dieser werde von Volk und Stän- den eher angenommen. Zudem gibt es bei Abstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag die Möglichkeit des doppelten Ja. Man kann also sowohl das Volksbegehren als auch den Gegenvor- schlag gutheissen; mit einer Stichfrage wird ermittelt, welcher der beiden Texte in Kraft tritt, falls beide das Volks- und Ständemehr erzielen.
Initiativen vermögen also einiges zu bewegen; deshalb werden sie auch als «Motor der Politik» bezeichnet.
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