Recht Staat Wirtschaft 20

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Entscheide einer Behörde können mit einer Beschwerde, mit einer Einsprache oder einem Re- kurs angefochten werden. Eine unabhängige Informationsstelle beim Bundesverwaltungsgericht gibt dem Betroffenen Auskunft darüber, an welche Behörde man sich wenden kann. Jeder vom Verwaltungsverfahren betroffene Bürger hat das Recht auf eine kurzgefasste Rechtsmittelbeleh- rung, z. B. bei einem Führerausweisentzug, bei der Steuerrechnung, wobei man unbedingt auf die Fristen achten sollte.

Übersicht Prozessarten

Strafgericht

Verwaltungsgerichte

Zivilgericht

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Privatrecht

Straffall

Verwaltungsrechtsfall

Zivilfall

Streitigkeiten zwischen Personen

Strafbare Handlungen z. B. Verstösse gegen das StGB

Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat

verwaltungsrechtliches Verfahren

Strafprozess

Zivilprozess

AUFGABEN | RECHTSFÄLLE AUS DEM ALLTAG

Ordnen Sie den zwölf Rechtsfällen die Prozessarten zu. Rechtsfälle können auch gleichzeitig zwei Prozessarten auslösen. (Hinweis: Bei vier Aufgaben sind zwei Prozessarten enthalten.) Z = Zivilprozess | S = Strafprozess | V = Verwaltungsprozess

■ Q 1. Der Vermieter S. kündigt dem Untermieter M. das Zimmer auf dem Dachboden, weil er innerhalb eines Jahres die Miete schon zum zweiten Mal nicht bezahlt hat. Er fordert deshalb mit eingeschriebenem Brief die sofortige Nachzahlung der zwei Untermieten.

■ Q 2. Das erst seit drei Jahren verheiratete Ehepaar K. will sich scheiden lassen. Das Paar muss vor dem Richter erscheinen.

■ Q 3. Der junge Mann U. G. hat seine erste Steuererklärung pünktlich eingereicht. Die Kosten für die Computeranlage mit Farblaserdrucker, Scaner und drei Profiprogrammen mit den Anleitungsbüchern hat er vom Einkommen abgezogen. Das Steueramt hat aber nur den Abzug für den Computer mit dem Farblaserdrucker gelten lassen und auch die Einsprache von Herrn G. abgewiesen. Herr G. wehrt sich und versucht mit einem gerichtli- chen Entscheid, Recht für seine Abzüge zu bekommen.

■ Q 4. Der Gemeinderat hat es Hauseigentümer M. verboten, auf seinem Grundstück eine Windenergieanlage zu installieren. M. erhebt gegen diesen Entscheid Rekurs.

■ Q 5. Weil Vereinskassier Y. aus der Vereinskasse eine persönliche Anschaffung bezahlt hat und das Geld nicht zurückzahlen will, erstattet der Verein Anzeige und erhebt ausserdem Klage auf Rückerstattung des Geldbetrages. ■ Q 6. Weil Herr R. von der Zollbehörde dabei erwischt wurde, wie er in einer grossen Kiste seines Lieferwagens einen Schwarzarbeiter über die Grenze schaffen wollte, muss er sich vor einem Gericht verantworten.

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