Recht Staat Wirtschaft 20

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Erfolgt innert Frist keine Klage oder wird diese abgewiesen, wird die provisorische Rechtsöffnung definitiv.

Ordentlicher Zivilprozess

Fehlen dem Gläubiger die nötigen Beweise, z. B. Gerichtsurteil, schriftl. Schuldanerkennung, Bele- ge etc. für seine gestellte Forderung, bleibt ihm nur noch der Weg über einen Zivilprozess offen. Ein solcher Prozess verursacht jedoch hohe Kosten.

AUFGABE | BETREIBUNGSBEGEHREN AUSFÜLLEN

Füllen Sie das Formular «Betreibungsbegehren» mit den folgenden Angaben aus: Der Schuldner Jost W., Gartenlaube 20, 9000 St.Gallen, bezahlt die gelieferte Ware im Betrage von CHF 3000.– trotz schriftlicher Mahnung vom 28. Februar 2018 und vom 30. April 2018 nicht. Der Gläubiger Kuno S. will seine Forderung mit rechtlichen Schritten eintreiben. Er füllt ein Betreibungsbegehren aus mit den weiteren Angaben:

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Forderungssumme: CHF 3000.–

Zins 5 %

Zinsforderung seit 1. März 2018

Grund der Forderung: Rechnung für Töpferarbeiten vom 5. Januar 2018 Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto

Das ausgefüllte Betreibungsbegehren sendet der Gläubiger Kuno S. an das zuständige Betrei- bungsamt. Aufgrund des Betreibungsbegehrens wird vom Betreibungsamt der Zahlungsbefehl ausgefüllt und dem Schuldner Jost W. durch einen Beamten des Betreibungsamtes selbst oder durch die Post per Einschreiben zugestellt. Der Zahlungsbefehl ist im Doppel ausgefertigt und wird vom Beamten eigenhändig bescheinigt. Das Original wird dem Schuldner belassen, das Doppel geht an den Gläubiger.

AUFGABEN | ZUM BETREIBUNGSBEGEHREN 1 Josef Euler versprach seinem Freund Sebastian Hälg vor einiger Zeit, ihn zu einem Abendessen ins Restaurant «Trübli» einzuladen. Bislang fand dieses Abendessen jedoch noch nicht statt. Immer wieder erinnerte Josef Euler seinen Freund Sebastian daran, dass er ihm noch ein Abendessen schulde. Kann Josef Euler durch die Betreibung das versprochene Abendessen erzwingen? 2 Alfred Vinzenz ist ein vielbeschäftigter Mann: Er führt die Geschäfte seiner Einzelfirma, die mit Immobilien handelt, dann spekuliert er an der Börse, er sitzt im Verwaltungsrat mehrerer Aktiengesellschaften, und er betreut die Geschäfte in der Firma «Vinzenz und Thaler», einer Kollektivgesellschaft, die er mit seinem Kollegen Thaler gegründet hat und die mit Fens tern handelt. Er hat die Rechnung und die Mahnungen für seinen neuen Sportwagen nicht nur «übersehen» weil er so vielbeschäftigt ist, sondern auch, weil er zurzeit leider nicht über genügend liquide Mittel verfügt. Der Autohändler betreibt deshalb Alfred Vinzenz. Welche Betreibungsart kommt zur Anwendung? 3 Der Hypothekarschuldner Jost Enzler kann seine Hypothekarzinsen für seine Villa nicht mehr bezahlen. Die Bank hat ihm deshalb die Hypothek gekündigt. Selbstverständlich kann Wer auch die Hypothek nicht zurückzahlen und eine andere Bank ist nicht zu finden, welche die Hypothek übernimmt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist betreibt die Bank Jost Enzler. Welches Betreibungsverfahren kommt zur Anwendung?

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