RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
7 Die LEGUMA erhöht ihr Aktienkapital um das Doppelte. Es wurde entschieden, sich bei der Neuemission (Neuausgabe) auf den Verkauf von Inhaberaktien zu beschränken. Welche Risiken birgt dieser Entschluss?
8 Benoît und Claudine schliessen einen Kaufvertrag ab. Claudine übergibt Benoît daraufhin eine Inhaberschuldverschreibung über die Kaufsumme. Später stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag an einen Willensmangel aufwies. a ) Benoît möchte von Claudine trotzdem die Kaufsumme einziehen, und zwar basierend auf ihrer Schuldverschreibung. Muss Claudine bezahlen?
b ) In der Zwischenzeit hat Benoît den Schuldschein Daniel verkauft, der nun von Claudine die Zahlung fordert. Wie ist die Rechtslage?
9 Ist es möglich, mehrere Pfandbriefe auf die gleiche Immobilie auszustellen?
16 SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT SCHKG 16.1 Grundlagen zur Betreibung auf Pfändung und Konkurs Beim Betreibungsverfahren auf Pfändung werden dem Schuldner nur so viele Vermögenswerte gepfändet und verwertet, wie für die Begleichung der Schuld und die Kosten des Verfahrens erforderlich sind. Man kann keine Sachforderungen (Abendessen, Gutschriften etc.) einfordern, sondern nur Geld.
Betreibung auf Pfändung
Betreibung auf Konkurs
Bei der Betreibung auf Konkurs erfolgt die Zwangsvollstreckung über das Gesamtvermögen des Schuldners, auch wenn diese mehr einbringt als geschuldet wird.
Vorgehen
Das Betreibungsamt entscheidet, welche Betreibung durchgeführt wird. Das Betreibungsverfahren dient zur Eintreibung von Geldforderungen. Es ist in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt. Drei Parteien treten darin auf: der Gläubiger, der Schuldner und das Betreibungsamt. Die Grundlagen der Schuldbetreibung sind im Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs (SchKG) geregelt.
Gläubiger
Betreibungsamt
Schuldner
Wie wird eine Betreibung auf Pfändung eingeleitet?
Das Betreibungsbegehren ist durch den Gläubiger beim Betreibungsamt einzureichen. Es kann mündlich oder schriftlich angebracht werden. Zuständig ist normalerweise das Betreibungsamt derjenigen Gemeinde, in welcher der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Bei den Betreibungsämtern sind für die Einreichung des Betreibungsbegehrens bestimmte Formulare erhältlich, oft auch online. In einem Rechtsstaat darf der Gläubiger den Schuldner weder mit Gewaltandrohung noch mit Gewalt dazu zwingen, die Schulden zu begleichen, da das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Der Staat stellt deshalb dem Gläubiger die Behörden und das Verfahren zur Verfügung, damit dieser zu seinem Geld kommen kann.
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