RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat (OR 402 Abs. 1). Bei einem entgeltlichen Auftrag schuldet der Auftraggeber dem Beauftragten ausserdem eine Vergütung. Der Auftrag wird grundsätzlich durch die gegenseitige Pflichterfüllung beendet. Ein Auftrag kann ausserdem jederzeit gekündigt bzw. widerrufen werden (OR 404 Abs. 1). Bei einer Kündigung zur Unzeit (Kündigung ohne sachlich vertretbaren Grund) wird der zurücktretende Teil jedoch scha- denersatzpflichtig (OR 404 Abs. 2). Weitere Beendigungsgründe sind Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Auftraggebers oder des Beauftragten (OR 405).
Beendigung
Unterschiede zum Werkvertrag
Beim Werkvertrag ist ein bestimmter Erfolg, beim Auftrag lediglich ein Tätigwerden geschuldet. So fällt z. B. ein Arztvertrag immer unter Auftrag, da die Heilung nicht geschuldet sein kann.
Unterschiede zum Arbeitsvertrag
Beim Arbeitsvertrag besteht ein Unterordnungsverhältnis und ein Weisungsrecht des Arbeitge- bers. Der Beauftragte hingegen ist selbständig tätig. Weisungen des Auftraggebers sind zwar möglich, aber untypisch. Zudem kann der Arbeitsvertrag nie unentgeltlich sein.
AUFGABEN | ZUM EINFACHEN AUFTRAG 1 Entscheiden Sie, welche obligationenrechlichen Verträge mit folgendem Vorgang wirksam werden: Herr Heilman kündigt seine Stelle, um sich selbständig zu machen. Er will eine Beratungsfirma für Computertechnik eröffnen. Damit er bei der Firmengründung keine Probleme haben wird, lässt er sich von einem Anwalt beraten. Sein Büro lässt er nach eigenen Wünschen speziell von einer Baufirma ausbauen. Dazu erwirbt er noch diverse Einrichtungsgegenstände zusätzlich. Bald wird er seine selbständige Tätigkeit aufnehmen können.
2 Herr Stübi hat sich beim Rasenmähen verletzt und sollte dringend zum Arzt. Da gerade kein Taxi verfügbar ist, fragt er seinen Nachbarn, ob er ihn schnell zum Arzt fahren würde. Die Hin- und Rückfahrt dauert dann insgesamt etwa drei Stunden. Kann der Nachbar von Herrn Stübi für diesen Transport eine Entschädigung verlangen?
3 Luigi Meier ist sehr eitel. Er will sich deshalb seine krumme Nase vom berühmten Schönheitschirurgen Tomasi gräden lassen. Als bei Meier die Narkose wirkt, überlässt Tomasi die Operation seinem Assistenten und geht Golf spielen. Darf er das?
4 Herr Aufdermaur bestellte auf 20.15 Uhr ein Taxi, um rechtzeitig beim Flughafen zu sein. Als dieses um 20.30 Uhr noch nicht erschienen war, anerbot sich sein Nachbar, ihn zum Flughafen zu bringen, damit er das Flugzeug nicht verpasse. Um 20.45 Uhr erscheint dann der Taxichauffeur und verlangt von Frau Aufdermaur die Bezahlung der Leerfahrt. Muss sie bezahlen?
5 Herr Harzenmoser sucht einen Coiffeur auf. Er vereinbart mit ihm das Schneiden der Haare und des Bartes. Nachdem die Haare geschnitten sind, ist Herr Harzenmoser in Eile und will auf das Bartschneiden verzichten. Kann er den Auftrag lösen?
6 Silvia ist für 10 Uhr beim Zahnarzt bestellt. Als sie den Termin vor vier Wochen abgemacht hat, ist ihr entfallen, dass sie zu diesem Zeitpunkt eine Verpflichtung hat, die sie unmöglich versäumen kann. Um 9.30 Uhr telefoniert sie deshalb in die Zahnarztpraxis und bittet um eine Verschiebung des Termins. Beurteilen Sie die rechtliche Situation.
7 Max Keller hat die Bank KAG mit seiner Vermögensverwaltung beauftragt. Bei einem Börsencrash verliert er den Grossteil seines Vermögens. Kann er die Bank dafür belangen?
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