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3 Als der Vermieter von der Anfechtung seiner Mietzinserhöhung durch die Familie Günthard erfährt, ist er derart verärgert, dass er sofort die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin abschickt. Ist die Familie Günthard zu weit gegangen und muss nun dafür eine Kündigung in Kauf nehmen?

4 Herr Glauser erhält die Ankündigung einer Mietzinserhöhung für seine 2-Zimmer-Wohnung auf den nächsten Kündigungstermin. Im Begleitbrief zum amtlichen Formular, auf welchem die Mietzinserhöhung korrekt angekündigt wird, heisst es: «Teilen Sie uns bitte Ihr Einver- ständnis mit der Unterzeichnung des Briefdoppels innert 10 Tagen mit. Falls Sie sich mit der Mietzinserhöhung nicht einverstanden erklären können, nehmen wir an, dass dies mit einer Kündigung gleichzusetzen ist.» Wie soll Herr Glauser reagieren? 5 Die Familie Eigenmann hat grosse Mühe, eine Wohnung zu finden. Die vier Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren sind es, die manchen Vermieter lieber einen anderen Mieter bevorzugen lassen. Darüber hinaus ist Herr Eigenmann mit seinem eher bescheidenen Lohn auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen. Aus purer Not sehen sich die Eigenmanns schliesslich aber doch gezwungen, eine Wohnung zu übernehmen, deren Zins für ihr Budget an der aller obersten Grenze liegt. Nachdem die Familie eingezogen ist, müssen sie wegen der Übernahme eines Spannteppichs nochmals mit ihren Vormietern Kontakt aufnehmen und erfahren bei dieser Gelegenheit, dass diese zu einem wesentlich günstigeren Zins in dieser Wohnung gelebt haben. Herr Eigenmann findet dies nicht korrekt, zumal vor ihrer Wohnungs- übernahme nur die allernotwendigsten Renovationen vorgenommen worden sind. Haben die Eigenmanns eine gesetzliche Möglichkeit, sich zu wehren? 6 Annette Signer lebt seit einigen Jahren in der gleichen Wohnung. Die verschiedenen Mietzins- erhöhungen hat sie jeweils in Kauf genommen, weil sie wusste, dass sie aufgrund der steigen- den Hypothekarzinsen erfolgt waren. Jetzt liest sie jedoch in der Zeitung, dass die Hypozinsen relativ stark gesunken sind. Deshalb erwartet sie, dass der Vermieter diese Kostensenkung an die Mieter weitergibt. Als dies jedoch nicht geschieht, will sie sich wehren. Wie muss sie vorgehen? 7 Der Vermieter ist mit dem Herabsetzungsbegehren von Frau Signer überhaupt nicht einver- standen. Er teilt ihr mit, dass er während Jahren eine zu niedrige Rendite erzielt habe und deshalb nicht bereit sei, den Mietzins zu senken, auch wenn die Hypothekarzinsen noch weiter fallen sollten. Darauf wendet sich Frau Signer an die Schlichtungsbehörde. Fassen Sie mithilfe der ZPO den Verlauf des nun folgenden Schlichtungsverfahrens zusammen. 8 Die Familie Eigenmann (vgl. Aufg. 5) hat sich gegenüber dem Vermieter durchsetzen und vor der Schlichtungsbehörde eine Herabsetzung des Mietzinses erkämpfen können. Seither sind zwei Jahre vergangen und die Eigenmanns haben den Mietzins immer pünktlich bezahlt und auch sonst keine Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter mehr gehabt. Nun erhalten Sie völlig überraschend die Kündigung. Können sie sich jetzt noch dagegen wehren? 9 In einer ganz ähnlichen Situation wie die Familie Eigenmann befindet sich die Familie Hutter. Auch bei ihr ist das Kündigungsschreiben eingetroffen. Sofort beginnen die Hutters nach einer Ersatzwohnung zu suchen. Schon bald müssen sie jedoch einsehen, dass es praktisch unmög- lich ist, so schnell eine kindergerechte Wohnung zu einem für sie tragbaren Preis zu finden. Ein Freund rät ihnen, um eine Erstreckung des Mietverhältnisses nachzusuchen. Wie müssen die Hutters dabei vorgehen?

10 Die Hutters können vorübergehend aufatmen. Die Schlichtungsstelle entspricht ihrem Antrag auf Mieterstreckung. Wie lange haben sie nun Zeit, eine neue Wohnung zu suchen?

11 Wie würde sich die Situation für die Familie Hutter darstellen, wenn sie vom Vermieter schon mehrmals schriftlich und begründet auf Verletzungen der Hausordnung hingewiesen worden wäre und ihr Verhalten nicht geändert hätte?

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