RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
Die Verjährung ( OR 127–142 )
Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt (z.B. bei unerlaubter Handlung (OR 60) oder ungerechtfertigter Bereicherung (OR 67)). Verjährung heisst: die Forderungen sind nicht mehr einklagbar. Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen: ➞ Für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen; ➞ Aus Lieferungen von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden; ➞ Aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern. Seit 2020 wird die Verjährungsfrist in Fällen von Tod oder Körperverletzung von Menschen ver- doppelt. Eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung für einen immateriellen Schaden verjährt nun nach zwanzig Jahren ab dem Tag, an dem das schädigende Ereignis eingetreten oder weggefallen ist. Quittungen von gekauften Waren sollte man wegen der Garantie mindestens zwei Jahre auf- bewahren, Belege von Rechnungen zehn Jahre. Nie wegwerfen: Quittungen von wertvollen Anschaffungen (wegen der Versicherung), Arbeitszeugnisse, Belege über Erbschaften sowie An- gaben zum Kontostand bei der Heirat. (vgl. K-Tipp Nr. 16, 2014, S. 24)
Praktischer Tipp
AUFGABEN | ZU DEN VERJÄHRUNGEN
1 Lilli Schneider erhält von der SCHLUCK GmbH drei Kisten Wein für CHF 378.–, zahlbar 30 Tage netto. Wann beginnt die Verjährung zu laufen?
2 Seit vier Monaten schuldet Ida den Darlehenszins. Bestimmen Sie die Verjährungsfrist.
3 Frau Litscher besitzt seit letzten Mai einen Verlustschein. Wann wird er verjähren?
4 Rolf hat einem Freund am 12. September ein Darlehen gewährt, rückzahlbar am 16. Dezember des gleichen Jahres. Wann verjährt es?
5 Spenglermeister Kubik hat schon zahlreiche Forderungen wegen Verjährung verloren. Ein Freund rät ihm: «Schreib doch auf jede Rechnung: Diese Forderung ist unverjährbar!» Was meint das Gesetz zu diesem Ratschlag?
6 Herr Bieri hat irrtümlicherweise eine bereits verjährte Forderung beglichen. Kann er diese Zahlung zurückverlangen, indem er sich auf ungerechtfertigte Bereicherung beruft?
7 Der Chef der Belussi AG wartet seit vier Monaten auf die Rechnung für das Firmenessen im « Schneggen ». Wie lange muss er noch Geduld haben, bis die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist?
8 Ein Dachdecker baute den Estrich der Familie Kaminski aus. Die Rechnung war am 31. Mai fällig. Am 24. Juni bezahlt Vater Kaminski einen ersten Teilbetrag. Wann wird der Rest der Forderung verjähren?
9 Der Geschäftsführer der Elektro AG findet in seinem Buchhaltungs-Chaos eine offene Rechnung bei der Familie Frick. Die Rechnung wird in zwei Wochen verjähren. Was kann er unternehmen, damit die Verjährung unterbrochen wird? Was würde eine Unterbrechung bewirken?
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