Recht Staat Wirtschaft 21

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Erfüllung der Obligation ( OR 68 – 90 )

6.4

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur persönlichen Leistung (OR 68). Dies bedeutet, dass bei einem Kaufvertrag, z. B. auch der Kollege des Käufers den Kaufpreis bezahlen kann. Ge- genstand der Erfüllung ist das, was vereinbart wurde, also z. B. das Bild für CHF 100.– (OR 69 ff.). Der Ort der Erfüllung hängt davon ab, um was für eine Schuld es sich handelt (OR 74). Ist nichts anderes vereinbart, so wird Zug um Zug geleistet. Dies bedeutet, dass der Verkäufer z. B. das Bild übergibt und der Käufer sogleich bezahlt (OR 75 f.). AUFGABEN | ZUR ERFÜLLUNG DER OBLIGATION 1 Metzgermeister Lippuner kauft von Bauer Casutt fünf Kälber. Da Casutt gerade Besuch be kommen hat, schickt er seinen Knecht mit dem Viehlader zur Metzgerei. Lippuner aber weigert sich, die Tiere anzunehmen. Er verlangt, dass Casutt die Leistung persönlich erbringt. Was sagt das Gesetz dazu?

2 Herr Ospelt hat sich den Garten neu gestalten lassen. Muss er dem Gärtner das Geld bringen bzw. schicken, oder muss dieser es bei Ospelt abholen?

3 Richard hat bei der SOUND AG ein Schlagzeug gekauft, welches einmal Phil Collins gehörte, jetzt in Montreux steht und CHF 17 000.– kostet. Muss der Verkäufer das Schlagzeug zu Richard bringen? Wo ist der Übergabeort?

4 Für seine Geburtstagsparty hat Toni beim VOLG vier Kisten Bier und 30 Liter Süsswasser bestellt. Wo müssen die Getränke übergeben werden, wenn nichts speziell abgemacht wurde?

5 Silvia Wegmann möchte sich beim Innendekorateur Dürst einen neuen Fernsehstuhl kaufen. Sie möchte ihn gleich mitnehmen und verlangt eine Rechnung. Sie will innert 30 Tagen bezah- len. Dürst hingegen verlangt Barzahlung. Beurteilen Sie den Sachverhalt.

6 Lehrer Gerster hat 20 Exemplare eines Staatskunde-Lehrmittels auf «Anfang Juni» bestellt. Welcher Tag gilt als Liefertermin?

7 Ein Chauffeur der Interspeed steht ziemlich unter Zeitdruck. Deshalb will er die von einer Glasbläserei bestellten Gasflaschen um 12.30 Uhr abliefern. Nur der Hilfsbuchhalter ist anwe- send. Er weigert sich, die Ware während der Mittagspause anzunehmen. Ist das in Ordnung?

8 Der Floristen-Lehrling Franz hat CHF 87.50 für Lehrmittel zu bezahlen. Sein Lehrer weigert sich, ihm eine Quittung auszustellen. Was sagt das OR?

9 Hannes hat am 5. April eine Gartenbank gekauft und dabei folgende Bedingungen abgemacht. «Netto zahlbar innert Monatsfrist». Wann ist diese Zahlung fällig?