WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
Netto-Ausgleichszahlungen im Jahre 2024 in Franken pro Einwohner
3000
2000
1000
– 1000 0
( Quelle : Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen 2024, EFV, November 2023)
– 2000
– 3000
ZG
SZ NW BS GE ZH OW SH BL VD TI LU AI SG AG TG AR GR BE NE SO GL UR FR JU VS
Pro Einwohner sind Zug, Schwyz und Nidwalden die grössten Zahler, während Wallis, Jura, Freiburg und Uri die grössten Nehmer sind. Absolut zahlen Zürich 462, Zug 383, Schwyz 216 und Genf 199 Millionen Franken netto ein. Bern erhält netto 1’302, Wallis 884, Freiburg 617, Aargau 490 und Solo- thurn 451 Millionen Franken.
AUFGABE | KAPITEL 19
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a ) Welche beiden Kantone erhalten pro Einwohner im Jahr 2023 am meisten und welcher Kanton bezahlt pro Einwohner am meisten? b ) Welcher Kanton erhält in absoluten Zahlen am meisten? c ) In einer deutschschweizer Zeitschrift wurde behauptet, die welschen Kantone lebten von den «leistungsstarken» Deutschschweizern im Finanzausgleich. Stimmt diese Aussage?
19.8 Verschuldung und Schuldenbremsen
Wie in der Einleitung dargestellt, kann der Staat seine Aufgaben auch mit Schulden finanzieren. Er nimmt dabei auf dem Kapitalmarkt Fremdkapital auf. Bei solchen Anleihen oder Darlehen geht der Staat vertraglich zwei Verpflichtungen ein: Er muss die jährlich geschuldeten Zinsen begleichen und am Ende der Laufzeit das Darlehen zurückzahlen. Bei hoher Verschuldung und hohen Zinssätzen wird der Zinsaufwand zu einem sehr hohen Budgetposten. So erreichen z.B. in den USA die Schuld- zinsen bald das Niveau der gesamten Militärausgaben. Ab einer bestimmten Schuldenhöhe besteht die Gefahr, dass die Geldanleger nicht mehr sicher sind, ob die Zinszahlungen und die Rückzahlung rechtzeitig und vollständig erfolgen werden. Die Bonität des Staates verschlechtert sich, und der Zinssatz steigt zusätzlich an. Der Staat kann sich aus diesem Teufelskreis nur retten, wenn er eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes vornimmt und das Vertrauen der Anleger wieder her- stellt. Die Verschuldung hat folgende Vorteile: ➞ Finanzierung von staatlichen Investitionen mit Belastung der zukünftigen Nutzniesser über deren Nutzungsdauer ➞ Kurzfristige Finanzierung der laufenden Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen ➞ Stabilisierung der Konjunktur als fiskalpolitische Massnahme Bei Investitionen mit langer Nutzungsdauer wie z. B. Strassen, Eisenbahnen oder Gebäuden pro- fitieren auch die zukünftigen Nutzniesser von den Investitionen. Deshalb sollen die zukünftigen Generationen mit ihren Steuerzahlungen an die Finanzierung beitragen. Das Problem dabei ist, dass die zukünftigen Steuerzahler bei der Investitionsentscheidung nicht beteiligt waren. Des- halb ist hier Vorsicht und Zurückhaltung angezeigt und die volkswirtschaftliche Rentabilität der Investitionen muss hoch sein. Konsumausgaben hingegen sollen auf die Dauer nicht mit Schulden finanziert werden. Ausnahmen können nur ausserordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Pandemien/Epidemien oder Kriege sein.
Vorteile der Staatsverschuldung
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