WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
spiel auf Gesundheitsvorsorge, Altersvorsorge oder Kinderbetreuung aus. Die tiefen Quoten in der Schweiz geben aber auch einen Hinweis auf einen effizienten und wirtschaftlichen Staat, der mit seinen Mitteln vergleichsweise haushälterisch umgeht.
AUFGABE | KAPITEL 19
a ) Wie lautet die Definition von Staats- und Steuerquote? b ) Sind in der Schweiz die Staatsquote und die Fiskalquote seit 1996 gestiegen oder gesunken? c ) Hat Schweden oder Italien die grössere Staatsquote? d ) Führt die Corona-Krise zu einem dauerhaften oder nur temporären Anstieg der Staats- und der Einnahmenquote? 15
19.7 Föderalismus und Finanzausgleich
Die Schweiz kennt einen ausgesprochen föderalistischen Staatsaufbau mit Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei gilt das Prinzip der Subsidiarität (vgl. 195 f). Es besagt, dass Aufgaben und deren Finanzierung auf den tiefsten Staatsebenen angesiedelt werden sollen. Erst wenn die Auf- gabenerfüllung und die Finanzierung nicht möglich oder nicht tragbar sind, soll eine Verschie- bung auf die höhere Ebene des Kantons resp. des Bundes vorgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten fand allerdings eine schleichende Zentralisierung auf die Bundesebene statt. Im Bereich der Finanzen können Bund, Kantone und Gemeinden ihre Steuersysteme teilweise und die Höhe der Steuern selbst bestimmen. Dabei sind die Bundesvorgaben zur formellen und zur materiellen Steuerharmonisierung mit der per 1. Januar 2024 umgesetzten OECD-Mindestbesteu- erung von 15 % zu beachten. Dieser Finanzföderalismus hat grosse Vorteile. Der finanzpolitische Wettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden bringt Effizienzvorteile. Tiefe Steuern können dazu führen, dass mobile Firmen oder auch Privatpersonen in steuergünstige Kantone oder Gemeinden abzuwan- dern. Der Wettbewerb spielt aber auch bei den Staatsleistungen. Stellen die Bürger bescheidene Ansprüche an die Leistungen der Gemeinde, z. B. indem sie bewusst auf den Bau eines prestige- trächtigen Hallenbads verzichten, werden sie mit einer entsprechend geringeren Steuerbelastung belohnt. Andererseits riskiert ein Kanton mit schlechten Staatsleistungen attraktive Steuerzahler zu verlieren. Der starke Standortwettbewerb über die Fiskalpolitik senkt tendenziell die Steuerbe- lastung und steigert die Effizienz sowie die Wirksamkeit von Staatsleistungen. Das Volk kann bei wichtigen Ausgaben- und Steuerentscheiden das letzte Urteil fällen. Beispiele dafür beim Bund sind: Bau der zweiten Gotthardröhre, Beschaffung des Gripen-Kampflugzeugs oder die Preiser- höhung der Autobahnvignette. Damit wird auch die Akzeptanz des Staates und die Bürgernähe verbessert. Der Föderalismus hat aber auch Nachteile. Ein gewichtiger ist, dass einige Kantone aufgrund ihrer zentralen Verkehrslage oder von geografischen Vorteilen wie schöne Wohnlagen mit Blick aus Seen oder Berge über sehr reiche Steuerzahler und damit hohe Finanzressourcen verfügen. An- dere Kantone hingegen haben hohe Lasten in den dünn besiedelten Berggebieten zu tragen oder verfügen über einen hohen Anteil an einkommensschwachen Personen in urbanen Zentren oder abgelegenen Berggebieten. So kann beispielsweise eine Berggemeinde nur bescheidene Steu-
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