RECHT | STAAT | WIRTSCHAFT
Während die Staatsquote Anfang der 90er-Jahre stark anstieg, erhöhte sich die Fiskalquote in dieser Periode langsamer aber stetig. In den 00er-Jahren hingegen sanken beide Quoten und erreichten im Jahre 2007 Tiefststände bei knapp 30 % resp. 26 %. In den 10er-Jahren stiegen bei- de Quoten wieder leicht an. Der starke Anstieg der Staatsquote in den Jahren 2020 und 2021 ist Corona-bedingt und ging anschliessend wieder fast auf das alte Niveau zurück. Die Fiskalquote sinkt aufgrund der mit der Konjunkturflaute einhergehenden schwächeren Steuereinnahmen ab dem Jahr 2022. Die folgende Tabelle zeigen die Einnahmen- und Staatsquoten in den fünf Jahren von 2018 und 2023 der Schweiz im Vergleich zu seinen Nachbarländern und weiteren grossen Ländern. Bei diesem Vergleich sind die einmaligen hohen Corona-Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 nicht mehr enthalten.
Einnahmequoten und Staatsquoten in ausgewählten Ländern in % des BIP
Einnahmenquote
Staatsquote
in % des BIP
2018
2023
2018
2023
Schweiz
33.0
32.5
31.8
32.0
Deutschland
45.7
45.0
43.7
47.2
(Quelle: Finanzstatistik, EFV, März 2024)
Frankreich
52.7
51.0
55.0
55.8
Italien
45.6
48.9
47.8
54.3
Österreich
48.9
49.1
48.7
51.7
Spanien
38.6
41.3
41.2
44.9
Schweden
49.6
47.7
48.8
47.9
Kanada
41.1
41.7
40.7
41.8
Japan
35.5
38.4
37.8
41.4
Vereinigtes Königreich
36.8
38.8
41.2
46.0
USA
30.1
29.8
36.2
37.4
OECD
37.4
37.8
40.2
42.6
Diese Jahresvergleiche zeigen, dass die Konjunkturabschwächung ab dem Jahre 2022 und auch der Ukrainekriegs zu teilweise stark steigenden Staatsquoten geführt haben. Die Einnahmenquo- ten sind hingegen stabiler geblieben. Somit wurden die zusätzlichen Ausgaben über eine höhere Verschuldung finanziert. Die Einnahmenquote steigen von Italien, Spanien, Japan und Grossbritannien aufgrund von Steu- ererhöhungen massiv an, während sie in Frankreich und Schweden absinken. Bei der Staatsquote lässt sich eine generelle Erhöhung feststellen. Deutlich ist der Anstieg in Deutschland, Italien, Spanien, Japan, Grossbritannien und den USA. Einzig in Schweden ist sie rückläufig. Im Durch- schnitt der OECD-Staaten beträgt der Anstieg 2,4 Prozentpunkte. Beide Quoten liegen in der Schweiz deutlich tiefer als in den meisten der verglichenen Länder. Einzig die USA hat ähnlich tiefe Quoten wie die Schweiz. Die kontinentaleuropäischen Länder übersteigen die Quoten der Schweiz um rund 15 Prozentpunkte und bewegen sich bei der Ein- nahmenquote bei gut 45 % und bei über 50 % bei der Staatsquote. Frankreich und Italien liegen bei beiden Quoten deutlich an der Spitze. Solche Vergleiche sind aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen mit Vorsicht zu beurteilen. Sie zeigen aber, dass in der Vergangenheit das Volk in der Schweiz einen sehr grossen Staat nicht wollte und oft in Volksabstimmungen neue Staatsaufgaben oder höhere Steuern ablehnte. Die aktuellen Entwicklungen mit Corona, Übernahme der CS durch die UBS, Ukraine-Krieg, AHV-Renten sowie Initiativen im Gesundheits- und Pflegewesen deuten auf eine Trendwende hin. Tiefere Einnahmen- und Staatsquoten bedeuten andererseits, dass anstelle von staatlichen Leistungen stärker auf die Eigenvorsorge abgestützt wird. Dies wirkt sich zum Bei-
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