WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT
19.5 Staatsausgaben und Rechnungsabschlüsse
Die Parlamente von Bund und Kantonen beschliessen jedes Jahr das Budget und genehmigen die Rechnung. Bei den grösseren Gemeinden nehmen diese Aufgaben die Gemeindeparlamente und bei den kleineren die Einwohnerversammlungen wahr. Bei vielen Gemeinden hat das Stimmvolk das Recht mit dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum zum Budget Ja oder Nein zu sagen. Damit üben die Bürgerinnen und Bürger bei den Einwohnerversammlungen direkt oder über die von ihnen gewählten Parlamente indirekt Einfluss auf die Entwicklung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen aus. Sie nehmen Einsicht in Budget und Rechnung, überprüfen und beurteilen die einzelnen Posten und legen damit die Verwendung der Steuergelder fest. In den meisten Kantonen und Gemeinden kann das Volk mit dem Ausgabenreferendum über grössere Vorhaben wie neue Schulhäuser oder neue Strassen abstimmen. Diese direkt- demokra- tischen Rechte sind in der Schweiz sehr ausgeprägt ausgestaltet. Nur wenige andere Länder wie die USA und Kanada kennen ähnliche ausgebaute Volksrechte. Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die Staatsausgaben im Jahre 2022 der drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden auf die einzelnen Aufgabengebiete verteilen. Der vierte staatliche Wirtschaftssektor der Sozialversicherungen mit AHV/IV/EO/EL ist in der Aufstellung nicht ent- halten. Bei den Gemeinden sind die Zahlen für das Jahr 2021 aufgeführt.
Ausgaben nach Funktionen von Bund, Kantone und Gemeinden im Jahr 2022
Mrd. Franken
Bund
Kantone
Gemeinden
Total
17.3
Allgemeine Verwaltung
6.7
5.5
5.1
19.3
Ordnung, Sicherheit, Verteidigung
6.9
9.2
3.2
50.0
( Quelle : Finanzstatistik, EFV, 2024)
Bildung
7.4
28.1
14.5
7.8
Kultur, Sport, Freizeit, Kirche
2.1
2.1
3.6
20.2
Gesundheit
2.2
15.5
2.5
59.1
Soziale Sicherheit
26.7
22.7
9.7
21.7
Verkehr
10.2
6.8
4.9
7.4
Umweltschutz, Raumordnung
1.0
1.6
4.8
15.3
Volkswirtschaft
7.0
6.5
1.8
17.8
Finanzen, Steuern
11.9
4.3
1.6
Total
82.2
102.4
51.8
236.4
Rundungsdifferenzen sind möglich
Die Kantone tätigen mit 43 % den grössten Teil aller Ausgaben. Es folgen Bund und Gemeinden. Im Total aller Staatsebenen beanspruchen Soziale Sicherheit und Bildung mit grossem Abstand am meisten Mittel. Die Schwerpunkte beim Bund sind Soziale Sicherheit, Finanzen und Verkehr, bei den Kantonen Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit und bei den Gemeinden Bildung und Soziale Sicherheit. Der in der Schweiz ausgeprägte Föderalismus führt dazu, dass viele der Aufgabenbereiche auf mehreren Staatsebenen angesiedelt sind und damit Verbundaufgaben darstellen. Soziale Sicher- heit und der Verkehr stellen die grössten Verbundaufgaben dar. Mit verschiedenen Reformen der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie auch den Kantonen und Ge- meinden wurde eine Entflechtung der Aufgaben mit einer möglichst klaren Zuordnung zu einer Staatsebene vorgenommen. So wurden beispielsweise die Autobahnen vollständig dem Bund übertragen. Die Kantonsstrassen sind bei den Kantonen angesiedelt, während die Gemeinden für die Gemeindestrassen zuständig sind. Es verbleiben aber immer noch Aufgaben als sogenannte Verbundaufgaben in der Zuständigkeit von mehreren Staatsebenen. Typisch dafür ist die Bildung,
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