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Verdienste der EU
Das wichtigste Ziel der EU, künftige Kriege innerhalb Europas zu verhindern, wurde erreicht. Dafür erhielt die EU 2012 den Friedensnobelpreis «für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa». Ebenfalls unumstritten ist der Erfolg der EU bei der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes (siehe oben). Durch diesen wurden der wirtschaftliche Austausch zwischen den Mitgliedstaaten erheblich vereinfacht sowie der Lebensstandard und die persönlichen Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger merkbar erhöht. Gleichzeitig steht die EU aktuell vor ernsthaften Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Unter- schiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schuldenwirtschaft einiger Regierungen haben zu einer Verschuldungskrise geführt, welche den Euro destabilisiert hat. Die gemeinsame Wäh- rung konnte nur dank milliardenschwerer Stützungsprogramme der leistungsfähigeren Staaten sowie massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank gerettet werden. Die massiven Fi- nanzhilfen wegen Coronaschäden haben die Lage weiter verschärft. Eine weitere offene Frage ist, wie sich die EU politisch weiter entwickeln wird. Wird sie weitere Schritte machen in Richtung eines Bundesstaates mit gemeinsamer Steuer- und Haushaltspolitik sowie Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten (von manchen «Transferunion» genannt)? Dies hätte einschneidende Folgen in Bezug auf die EU-Mitgliedsländer, die ihre Selbständigkeit auf diesen Gebieten aufgeben müssten. Oder wird sie sich zurück zum Staatenbund entwickeln? Hier würden die Mitglieder wieder vermehrte Selbständigkeit erhalten und die EU würde weit- gehend reduziert auf eine wirtschaftliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt, ohne gemeinsame Währung und mit einer nur lockeren Zusammenarbeit in anderen Bereichen. DIE FÜNF JUNCKER-SZENARIEN FÜR DIE EU Der damalige Kommissionspräsident JeanClaude Juncker hat 2017 das «Weissbuch zur Zukunft Europas» vorgestellt. Darin entwirft die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU: 1 Weiter wie bisher: Konzentration auf die Umsetzung der bestehenden Reformagenda, zu der Energie-Union und digitaler Binnenmarkt gehören. 2 Schwerpunkt Binnenmarkt: Fokus auf den Binnenmarkt, da sich die 27 EU-Mitglieder in vielen anderen Bereichen nicht einigen können. 3 Wer mehr will, tut mehr (Europa mehrerer Geschwindigkeiten): Die EU macht weiter wie bisher, gestattet interessierten Mitgliedern jedoch, sich in bestimmten Bereichen zu gruppieren, etwa bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit oder sozialen Fragen. Es entstünden Koalitionen der Willigen. 4 Weniger, aber effizienter: Versuch, in ausgewählten Bereichen rascher Resultate zu erzielen. Konzentration auf ausgewählte Themen wie Verteidigung, Handel oder Grenzschutz. In anderen Bereichen, etwa dem Konsumentenschutz oder der Gesundheitspolitik, würde die Harmonisierung auf ein Minimum zurückgefahren. 5 Viel mehr gemeinsames Handeln: Flächendeckender Integrationsschub in allen Bereichen. Teilung von Kompetenzen und Ressourcen sowie Treffen gemeinsamer Entscheidungen.
Herausforderungen
(zit. gem. NZZ vom 11.8.2017, S. 23)
Ein weiteres Problem der EU ist ihr Demokratiedefizit. Lange Zeit bestimmten aktuelle oder frü- here Exekutivpolitiker via Rat und Kommission alleine die Geschicke der EU. Brüssel scheint für viele Bürger ein weit entfernter Ort, wo kaum transparent Lobbyisten und Beamte den Gesetz- gebungsprozess bestimmen. Es besteht daher der Vorwurf der Bürgerferne. Dem tritt die EU mit einer stetigen Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlamentes sowie der Einführung der europäischen Bürgerinitiative (Vertrag von Lissabon 2009) entgegen.
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