Recht Staat Wirtschaft 21

WIRTSCHAFT | STAAT | RECHT

4 Auf einem Flohmarkt kauft Reto Feller eine schöne antike Vase, die gut in seine Sammlung passt. Der Preis von CHF 300.– scheint ihm günstig. Er schreibt dies der Tatsache zu, dass der Verkäufer ein Laie ist, und über den wirklichen Wert nicht Bescheid weiss. Er ahnt nicht, dass es sich um Diebesgut handelt. Was würde geschehen, wenn der Bestohlene bei einem Besuch die Vase in Fellers Wohnung entdecken würde? 5 Priska Hauser sucht im Internet nach einem günstigen Computer. Dort findet sie einen hoch- modernen Laptop zu einem unschlagbaren Preis. Als sie sich mit dem Verkäufer trifft, gibt es jedoch neben dem Preis noch weitere Indizien, die sie vermuten lassen, dass es sich um einen gestohlenen Computer handeln könnte: Die fehlende Kaufrechnung, das fehlende Ladegerät und vor allem ein teilweise abgerissenes Klebeetikett, auf dem noch eine Identifikationsnum- mer zu erkennen ist, und für die der Verkäufer eine fadenscheinige Erklärung abgibt. Sie kauft den Computer trotzdem. Könnte sie in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden?

6 Peter Münger kauft im Warenhaus eine Schachtel Farbstifte. Zuhause merkt er jedoch, dass sämtliche Stifte nicht zu gebrauchen sind. Die Spitzen brechen laufend ab. Offensichtlich liegt ein Fabrikationsfehler oder ein Transportschaden vor. Leider hat er den Kassabon fort geworfen. Was kann Münger tun?

7 Frau Ellenberger lässt ihre Nähmaschine reparieren. Zwar funktioniert sie jetzt wieder einwandfrei, jedoch scheint ihr die Rechnung zu hoch, weil sie zu bemerken glaubt, dass nicht alle aufgeführten Ersatzteile auch wirklich neu eingebaut worden sind. Sie weigert sich deshalb, die Rechnung zu bezahlen. Wie ist die Rechtslage?

8 Yannick und Séverine lassen sich scheiden. Das Sorgerecht für ihre drei Kinder wird Séverine anvertraut, die für ein bescheidenes Gehalt arbeitet. Yannick hat die Trennung immer noch nicht verdaut und findet sich nicht damit ab, für Séverine und die Kinder Unterhalt zahlen zu müssen. Er plant daher, von seinem bisherigen Arbeitgeber entlassen zu werden, sich als arbeitslos zu registrieren und für die erneute Jobsuche sehr lange Zeit zu lassen. Er erhofft sich dadurch niedrigere Unterhaltszahlungen. Warum ist das Projekt von Yannick nicht nur unmoralisch, sondern aus rechtlicher Sicht auch nicht sehr vernünftig?

9 Erklären Sie den Sinn von ZGB 9 und geben Sie drei Beispiele von öffentlichen Registern.

10 Martha hat gerade ihren Partner verloren, mit dem sie seit zehn Jahren im Konkubinat gelebt hat. Das AHV sieht jedoch keine Hinterbliebenenrente für Konkubinatspartner vor. Martha fin- det das unfair und meint, dass ein Gericht diese Gesetzeslücke auf der Grundlage von ZGB Art. 1 und 2 schliessen könnte. Hat sie recht?

11 Nicole verlangt von Jonas einen bestimmten Geldbetrag zurück, den sie ihm angeblich geliehen hat. Weil sie sich nicht einig werden, enden die beiden vor Gericht. Jonas argumen- tiert, dass Nicole ihm nie das Geld gegeben habe, während Nicole das Gegenteil behauptet. Welcher Einleitungsartikel ist hier relevant und was folgt darauf für die beiden?